Trotz sinkender Emissionen: Umweltverbände fordern konsequentere Klimapolitik
Trotz der positiven Projektion bei den Emissionszielen fordern Umweltverbände mehr Klimaschutz.
Neuer Polizeibeauftragter Grötsch warnt vor rechtsextremen Gefahren für Polizei
Der erste Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), hat vor rechtsextremen Gefahren für die Polizei gewarnt.
Projektion des Umweltbundesamts sieht Deutschland bei Klimazielen erstmals auf Kurs
Der Ausstoß von Treibhausgasen wird einer Projektion des Umweltbundesamts zufolge bis 2030 stärker sinken als bisher angenommen.
Polens Botschafter erwartet von Weimarer Dreieck Geschlossenheit gegen Russland
Der polnische Botschafter in Deutschland, Dariusz Pawlos, erwartet vom Spitzentreffen des so genannten Weimarer Dreiecks am Freitag ein Signal der Geschlossenheit gegen Russland.
Laschet und Hofreiter fordern Wiederannäherung von Scholz und Macron
Politiker von Union und Grünen haben Bundeskanzler Scholz vor seinem Treffen mit Frankreichs Staatschef Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Tusk aufgerufen, das angeschlagene deutsch-französische Verhältnis zu kitten.
Grünen-Fraktionsspitze fordert besseren Schutz für verletzliche Verbraucher
Die Grünen-Fraktionsspitze hat einen besseren Schutz für verletzliche Verbraucher in der Europäischen Union gefordert.
Arbeitgeber warnen vor negativen Folgen für Wirtschaftsstandort durch Streiks
Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) hat vor spürbaren negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Konjunktur durch die anhaltenden Streiks bei der Lufthansa und der Deutschen Bahn gewarnt.
Bundestag befasst sich mit Kritik der Union an Migrationspolitik der Regierung
Der Bundestag befasst sich am Freitag in seiner Plenarsitzung mit der Migrationspolitik (10.20 Uhr).
Karlsruhe entscheidet über Beschwerde von früherem Frankfurter Oberbürgermeister
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht seine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des früheren Oberbürgermeisters von Frankfurt am Main, Peter Feldmann.
Kühnert ruft Union zu Verzicht auf weiteren Antrag zu Taurus-Lieferungen auf
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Unionsfraktion aufgerufen, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht ein weiteres Mal per Abstimmung im Bundestag erzwingen zu wollen.
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