Finanzierung des Deutschlandtickets 2025 gesichert – auch Bundesrat stimmt zu
Die Finanzierung des Deutschlandtickets auch für das Jahr 2025 steht.
Bundesrat billigt höheren Beitrag zur Pflegeversicherung
Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt im kommenden Jahr um 0,2 Prozentpunkte.
Bundesrat macht Weg frei für besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat der Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts vor demokratiefeindlichen Kräften mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt.
Steinmeier entscheidet am 27. Dezember über Bundestags-Auflösung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will am Freitag kommender Woche seine Entscheidung über die Auflösung des Bundestags und die Ansetzung von Neuwahlen verkünden.
Bundesrat macht Weg frei für Steuersenkungen und höheres Kindergeld
Die für die kommenden beiden Jahre geplanten Steuersenkungen und Erhöhungen des Kindergeldes können in Kraft treten.
Verfassungsbeschwerde von über Griechenland eingereistem Asylbewerber scheitert
Ein Asylbewerber, der über Griechenland nach Deutschland kam, ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung seines Asylantrags gescheitert.
„Politbarometer“ zeigt Unzufriedenheit mit Kanzlerkandidaten
Zwei Monate vor der Bundestagswahl leiden die Kanzlerkandidaten der Parteien unter schwacher Zustimmung.
Bundesrat gedenkt Verfolgung von Sinti und Roma in NS-Zeit
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag der Verfolgung und Ermordung der Sinti und Roma sowie der Volksgruppe der Jenischen durch die Nationalsozialisten gedacht.
Bericht: Zahl von Kriegsdienstverweigerern stark gestiegen
Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer ist einem Bericht zufolge seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 sprunghaft angestiegen.
Bundesrat tagt zu besserem Schutz des Verfassungsgerichts und Deutschlandticket
Der Bundesrat kommt am Freitag zu seiner letzten Plenarsitzung in diesem Jahr zusammen.
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