Lauterbach lässt RKI-Protokolle zur Coronapandemie „weitestgehend“ entschwärzen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will für mehr Transparenz bei kürzlich veröffentlichten internen Protokollen des Robert-Koch-Instituts (RKI) aus der Pandemiezeit sorgen.
Riesige Schadenersatzklage wegen Lkw-Kartells muss neu verhandelt werden
ine hunderte Millionen Euro schwere Schadenersatzklage eines Zusammenschlusses von Fuhrunternehmern wegen eines Kartells von Lkw-Herstellern muss erneut verhandelt werden.
Schutz des Verfassungsgerichts: Buschmann legt Union Gesetzesentwurf vor
Die Unionsfraktion hat einen Pressebericht zurückgewiesen, wonach sie sich mit der Ampel-Regierung auf eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts geeinigt habe.
Fortuna Düsseldorf präsentiert Sondertrikot „Altstadt“
In den Gassen zwischen Rhein und Heinrich-Heine-Allee. Dort, wo das Herz von Düsseldorf schlägt: Aus Liebe zur Altstadt präsentiert die Fortuna das Sondertrikot "Altstadt".
Mehrheit befürwortet Streichung von Elterngeld für höhere Einkommen
Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet die ab April geltende Streichung des Elterngelds für höhere Einkommensgruppen.
Frühjahresbelebung am Düsseldorfer Arbeitsmarkt
Auch im Vergleich zu anderen Regionen in NRW entwickelte sich der Arbeitsmarkt in Düsseldorf zuletzt erfreulich.
Cannabis: Expertengruppe empfiehlt THC-Grenzwert über 0,0 im Straßenverkehr
Eine Expertengruppe hat sich für einen Grenzwert von 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum für den Cannabis-Wirkstoff THC im Straßenverkehr ausgesprochen.
Schutz des Verfassungsgerichts: Noch keine Einigung mit Union
Die Unionsfraktion hat einen Pressebericht zurückgewiesen, wonach sie sich mit der Ampel-Regierung auf eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts geeinigt habe.
Austausch von Kontodaten mit der Schweiz ist verfassungsgemäß
Die Übermittlung von Kontodaten auch aus der Schweiz an die deutsche Finanzverwaltung ist verfassungsgemäß.
Urteil: Mercedes-Benz muss eventuell wegen Dieselklage Schadenersatz zahlen
Der Stuttgarter Autohersteller Mercedes-Benz ist einem Urteil in unterer Instanz zufolge wegen des Einbaus unzulässiger Abschalteinrichtungen in bestimmten Diesel-Modellen zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet.
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