Schutz des Verfassungsgerichts: Noch keine Einigung mit Union
Die Unionsfraktion hat einen Pressebericht zurückgewiesen, wonach sie sich mit der Ampel-Regierung auf eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts geeinigt habe.
Austausch von Kontodaten mit der Schweiz ist verfassungsgemäß
Die Übermittlung von Kontodaten auch aus der Schweiz an die deutsche Finanzverwaltung ist verfassungsgemäß.
Urteil: Mercedes-Benz muss eventuell wegen Dieselklage Schadenersatz zahlen
Der Stuttgarter Autohersteller Mercedes-Benz ist einem Urteil in unterer Instanz zufolge wegen des Einbaus unzulässiger Abschalteinrichtungen in bestimmten Diesel-Modellen zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet.
Deutsche Post stellt Briefbeförderung per Flugzeug ein
Die Deutsche Post hat nach fast 63 Jahren ihre Briefbeförderung per Flugzeug eingestellt.
EURO 2024: Auch die Ukraine spielt in Düsseldorf
Das Teilnehmerfeld der UEFA EURO 2024 ist komplett - die Ukraine wird als sechstes Team in der Vorrunde in Düsseldorf antreten.
Umsatzminus im Einzelhandel im Februar – Geschäftsklima hellt sich vor Ostern auf
Die Unternehmen des deutschen Einzelhandels haben im Februar im Monatsvergleich und im Jahresvergleich Umsatzeinbußen hinnehmen müssen.
Beschäftigte der Zuckerindustrie bekommen 5,5 Prozent mehr Geld
Im Tarifstreit für die Beschäftigten der deutschen Zuckerindustrie ist eine Einigung gelungen.
Tarifstreit für Bodenpersonal der Lufthansa ist beendet
Der Tarifstreit für das Bodenpersonal der Lufthansa ist beendet. Die Fluggesellschaft und die Gewerkschaft Verdi einigten sich auf einen Tarifvertrag, wie beide Seiten am Mittwoch mitteilten.
Bundesverwaltungsgericht: Keine Entschädigung für Sport-Doping in der DDR
Opfer des Sport-Dopings in der früheren DDR haben einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zufolge keinen Anspruch auf Entschädigung wegen politischer Verfolgung.
Habeck betont Notwendigkeit einer starken Rüstungsindustrie
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat die Rolle einer starken Rüstungsindustrie in Deutschland betont.
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