100-Milliarden-Vermögen für Bundeswehr bereits weitgehend verplant
Das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums praktisch vollständig für Ausgabenprojekte verplant.
„Ampel“ wirft Union „einseitigen Ausstieg“ aus geplantem Antisemitismus-Antrag vor
Die Ampel-Fraktionen haben der Union vorgeworfen, ein gemeinsames Vorgehen gegen Antisemitismus aufgekündigt zu haben.
Experten-Vorschlag für höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch – Bauern dagegen
Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) befürwortet eine Verteuerung von Fleisch und Fleischprodukten über die Mehrwertsteuer, um so den Umbau der Nutztierhaltung zu finanzieren.
Baerbock dringt auf mehr Haushaltsmittel für Sicherheitspolitik
Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch Russland dringt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf zusätzliche Haushaltsmittel für die Sicherheitspolitik.
AfD in Europawahl-Umfrage bei 19 Prozent – Union klar stärkste Kraft
Die AfD könnte einer aktuellen Insa-Umfrage zufolge bei der Europawahl mit 19 Prozent der Stimmen rechnen, wenn schon am kommenden Sonntag gewählt würde.
Tag der Logistik im Rhein-Kreis Neuss
Beim „Tag der Logistik“ können Schülerinnen und Schüler am Donnerstag, 18. April 2024, wieder die Welt der Logistik erkunden.
Großes Kinderfußball-Festival in Mülheim
Fast 600 kleine Kicker werden am Samstag, 20. April 2024, ab 9:30 Uhr auf der Platzanlage des SV Heißen beim großen Kinderfußball-Festival dabei sein.
Erfolg für Käufer: Streit über kaputte Klimaanlage bei Oldtimer wird neu aufgerollt
Im Streit über Reparaturkosten nach dem Kauf eines Oldtimers muss das Landgericht im hessischen Limburg neu verhandeln und entscheiden.
BGH: Hafturteil gegen früheren Radprofi wegen Kindesmissbrauchs rechtskräftig
Neuneinhalb Monate nach seiner Verurteilung wegen Kindesmissbrauchs ist das Urteil gegen einen früheren Radprofi rechtskräftig.
SPD pocht auf Kindergrundsicherung – aber mit „substanziellen Änderungen“
Die SPD-Fraktion hat sich im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung erneut im Grundsatz hinter das Vorhaben gestellt.
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