Spitzen von Staat und Regierung würdigen in Berlin Beteiligte des Mali-Einsatzes
Die Spitzen von Staat und Regierung haben die Beteiligten des Mali-Einsatzes der Bundeswehr geehrt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte bei dem Abschlussappell.
Lindner kritisiert „verlorene Jahre“ unter von der Leyen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.
Lindner verlängert Frist für Sparvorschläge der Ministerien für Haushalt 2025
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat wegen "erheblichen internen Beratungsbedarfs" bei den Bundesministerien die Frist für deren Sparvorschläge um zwei Wochen verschoben.
Gesundheitsverbände üben scharfe Kritik an Lauterbachs Reformen
Vier führende Gesundheitsverbände haben mit scharfen Worten Minister Karl Lauterbach (SPD) und dessen Reformvorhaben kritisiert.
Krise im Wohnungsbau: Unternehmen klagen – „Ampel“ streitet
Das Baugewerbe hat wie kaum ein anderer Sektor unter den wirtschaftlichen Schwierigkeiten der vergangenen Jahre gelitten.
Bertelsmann-Analyse wirft Parteien in demokratischer Mitte falsche Strategie vor
Die bürgerliche Mitte in Deutschland ist laut einer Analyse von Experten der Bertelsmann-Stiftung und des Sinus-Instituts unzufrieden mit den Parteien der Ampelkoalition und der Union.
EuGH-Gutachten: Aufsichtsbehörde muss bei Datenschutzverstoß einschreiten
Einem Gutachten am Europäischen Gerichtshof zufolge muss die Aufsichtsbehörde einschreiten, wenn sie bei Prüfung einer Beschwerde einen Datenschutzverstoß feststellt.
Geywitz und Habeck gegen neue Subventionen für die Wohnungswirtschaft
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat der Forderung der Wohnungswirtschaft nach langfristig mehr staatlichen Mitteln für den Wohnungsbau eine Absage erteil.
Lauterbach: Umsetzung von Klinikreform auf „Zielgeraden“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zufolge ist die Umsetzung der von ihm geplanten Klinikreform im Zeitplan.
Klingbeil will auch russische Vermögen für Ukraine-Unterstützung nutzen
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, auch den Zugriff auf russische Gelder für die Unterstützung der Ukraine zu nutzen.
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