Cannabis-Plattform „Juicy Fields“: Weitere Durchsuchungen in vier Ländern
Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine weltweit agierende Internetplattform für virtuelle Cannabis-Gewächshäuser hat die Polizei eine großangelegte Razzia durchgeführt.
Hofreiter fordert Abgabe zweier weiterer Patriot-Systeme an Ukraine
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die Bundesregierung aufgefordert, der Ukraine schnell mehr Flugabwehr zur Verfügung zu stellen.
Fünf Palästinenser verklagen Bundesregierung wegen Waffenlieferung an Israel
Fünf Palästinenser mit Wohnsitz im Gazastreifen verklagen die deutsche Bundesregierung wegen der Genehmigung von Waffenlieferungen an Israel.
Bundestag beschließt neues Namensrecht – Doppelnamen als Familiennamen erlaubt
Der Bundestag hat ein neues Namensrecht beschlossen: Unter anderem können Eheleute nun einen Doppelnamen als Familiennamen führen.
Drohende Fahrverbote: Verkehrsminister Wissing löst hitzige Klimaschutzdebatte aus
Verkehrsminister Wissing hat mit der Androhung von Autofahrverboten wegen des Klimaschutzgesetzes für neuen Streit in der "Ampel" gesorgt.
Behindertenbeauftragte mahnen Umsetzung von UN-Behindertenrechtskonvention an
Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern haben die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland angemahnt.
Bundestag beschließt Gesetzesgrundlage zu Bezahlkarte für Geflüchtete
Nach koalitionsinternem Streit hat der Bundestag am Freitag eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen.
Preisentwicklung bei Energieprodukten und Lebensmitteln dämpft Inflation im März
Die Preisentwicklung bei Energieprodukten und Lebensmitteln hat die Inflation in Deutschland den zweiten Monat in Folge gedämpft.
Grüne werfen Wissing wegen Fahrverbots-Drohung Ablenkungsmanöver vor
Die Grünen sehen in der Drohung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit Autofahrverboten wegen des Klimaschutzgesetzes ein Ablenkungsmanöver.
Bundestag beschließt Gesetzesgrundlage für Bezahlkarte für Geflüchtete
Der Bundestag hat eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen.
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