Wissing: Bei Schuldenbremsen-Reform unter Umgehung der FDP hätte „Ampel“ keine Zukunft
Die Grünen sehen in der Drohung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit Autofahrverboten wegen des Klimaschutzgesetzes ein Ablenkungsmanöver.
Scholz wirbt in Telefonat mit Netanjahu weiter für Deeskalation
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem Telefonat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu erneut darauf gedrungen, die Lage im Nahen Osten nicht eskalieren zu lassen.
Heftiger Wintereinbruch sorgt für Straßensperrungen in Teilen Deutschlands
Ein Wintereinbruch mit starken Schneefällen hat am Sonntag in Teilen Deutschlands zu Verkehrsbehinderungen geführt. B
Verfassungsschützer warnen eindringlich vor „Tiktokisierung des Islamismus“
Der Verfassungschutz in Mecklenburg-Vorpommern warnt eindringlich vor einer "TikTokisierung des Islamismus" durch salafistische Influencer.
FDP fordert tiefe Sozial-Einschnitte und Ende der Subventionen für Erneuerbare
Die FDP fordert tiefe Einschnitte bei der Sozialpolitik und ein Ende der Subventionen für erneuerbare Energien.
CDU-Außenexperte Hardt kritisiert Steinmeier – und fordert Klartext in Türkei
Frank-Walter Steinmeier reist am Montag zu einem Besuch in die Türkei.
KZ-Gedenkstätten lehnen Pflichtbesuche für Schüler ab
KZ-Gedenkstätten in Deutschland lehnen den Vorschlag der Unionsfraktion im Bundestag, Schüler zu Besuchen der Einrichtungen zu verpflichten ab.
Ampel und Union einigen sich auf gemeinsamen Antrag zu Veteranentag
Die Ampelfraktionen und die Union im Bundestag haben sich einem Medienbericht zufolge auf einen gemeinsamen Antrag zur Einführung eines jährlichen Veteranentages in Deutschland geeinigt.
Freie-Wähler-Chef Aiwanger wäre gern Bundeswirtschaftsminister
Der bayerische Wirtschaftsminister und Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, strebt in die Bundespolitik.
Deutsche Bahn verbietet Kiffen an Bahnhöfen
An Bahnhöfen und auf Bahnsteigen in Deutschland darf künftig trotz der Freigabe von Cannabis nicht gekifft werden.
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