Verfassungsschutz: Gefahr von Anschlägen durch Nahost-Konflikt gestiegen
Der Nahost-Konflikt hat nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) deutliche Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland.
Verfassungsbeschwerde zu Tagebuchzitaten in Cum-Ex-Skandal gescheitert
Der frühere Warburg-Bankchef Christian Olearius ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einer Beschwerde wegen der Veröffentlichung von Tagebuchzitaten gescheitert.
Bürgergeld-App und Video-Beratung: Minister Heil treibt Digitalisierung voran
Bürgergeld-App und Video-Beratung: Das Bundesarbeitsministerium will über digitale Angebote den Zugang zu Sozialleistungen erleichtern.
Haldenwang: Internationale Krisen beschäftigen Verfassungsschutz wie lange nicht
Wegen der vielen internationalen Krisen hat der Verfassungsschutz in Deutschland nach Angaben von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang so viel zu tun wie lange nicht.
Deutsche Industrie rechnet mit Produktionsrückgang von 1,5 Prozent in 2024
Die deutsche Industrie rechnet mit einem erneuten Rückgang ihrer Produktion in diesem Jahr.
Ausschusschefin: Steinmeier muss Menschenrechtslage in Türkei offen ansprechen
Die Chefin des Menschenrechtsausschusses erwartet von Bundespräsident Steinmeier offene Kritik in der Türkei.
Linke fordert massive staatliche Eingriffe in Miet- und Energiemarkt
Die Linke fordert massive staatliche Eingriffe in den Miet- und Energiemarkt, um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Tagebuchzitate in Cum-Ex-Skandal
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht seine Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde des früheren Warburg-Bankchefs Christian Olearius.
Steinmeier reist zu dreitägigem Besuch in die Türkei
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Montag zu seinem ersten Besuch seit Amtsantritt vor sieben Jahren in die Türkei.
Scholz bei Hannover Messe: Wirtschaftsstandort Deutschland nicht schwach reden
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Eröffnung der Hannover Messe davor gewarnt, den Wirtschaftsstandort Deutschland schlecht zu machen.
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