CSU nach Kündigung von Brorhilker für Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex
Nach der Kündigung der mit dem Cum-Ex-Steuerskandal befassten Chefermittlerin Anne Brorhilker hat die CSU erneut einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Finanzskandals gefordert.
Spionageverdacht gegen AfD-Mitarbeiter: Forderungen nach eidesstattlichen Versicherungen
Nach Bekanntwerden der Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah sind aus den Reihen von Union und SPD Forderungen nach eidesstattlichen Versicherungen des Europakandidaten laut geworden.
Linken-Europakandidat Trabert zweifelt an Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit
Der Sozialmediziner und Linken-Kandidat für die Europawahlen, Gerhard Trabert, hat massive Zweifel an der Wirksamkeit der Regierungspläne gegen Wohnungslosigkeit geäußert.
Studie: Jede zweite Lehrkraft beobachtet Gewalt an eigener Schule
Fast jede zweite Lehrkraft in Deutschland sieht an der eigenen Schule ein Problem mit psychischer oder physischer Gewalt.
Steinmeier trifft türkischen Präsidenten Erdogan in Ankara
Zum Abschluss seines dreitägigen Besuchs in der Türkei kommt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammen.
Kabinett entscheidet über Rentenerhöhung
Das Bundeskabinett entscheidet am Mittwoch (11.00 Uhr) über die zum 1. Juli geplante Rentenerhöhung.
Bundeskanzler Scholz empfängt britischen Premierminister Sunak in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt den britischen Premierminister Rishi Sunak zu Gesprächen im Berliner Kanzleramt.
Habeck stellt Frühjahrsprognose der Bundesregierung vor
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellt am Mittwoch in Berlin die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung (14.15 Uhr) zur wirtschaftlichen Entwicklung vor.
Amnesty International fordert Stopp deutscher Waffenlieferungen nach Israel
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Bundesregierung zum Stopp von Waffenlieferungen nach Israel aufgerufen.
Bundesverfassungsgericht verhandelt über neues Wahlrecht
Die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition hat das Bundesverfassungsgericht beschäftigt.
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