Karlsruhe: Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen keine politischen Beamten
Die nordrhein-westfälische Praxis, dass ein Polizeipräsident jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann, ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf – Parlamentsbüro durchsucht
Der Bundestag hat Durchsuchungen bei dem AfD-Abgeordneten Petr Bystron genehmigt, dem die Annahme von Geld aus Russland vorgeworfen wird.
Baerbock würdigt Europarat zum 75-jährigen Bestehen
Außenministerin Baerbock hat den Europarat anlässlich dessen 75-jährigen Bestehens gewürdigt.
Telekom-Tarifkonflikt: Verdi ruft für Donnerstag zu Streiks in EM-Städten auf
Parallel zur verlängerten Tarifverhandlungsrunde bei der Deutschen Telekom hat die Gewerkschaft zu weiteren Streiks aufgerufen.
SPD-Politiker Roth für neue Regeln zum Einsatz westlicher Waffen in Ukraine
Der SPD-Außenpolitiker Roth hat angesichts der jüngsten russischen Angriffe in der Ukraine eine Überarbeitung der Einsatzregeln für gelieferte westliche Waffen gefordert.
Fast 3,2 Millionen Arbeitskräfte 2023 in sogenannter Stiller Reserve
Sie sind nicht für den Arbeitsmarkt verfügbar, wünschen sich aber trotzdem Arbeit und bilden somit die Gruppe der "Stillen Reserve".
Geschäftsklima bei Selbständigen etwas verbessert – Stabilisierung noch fern
Ebenso wie in der Gesamtwirtschaft hat sich auch das Geschäftsklima bei den Selbständigen und Kleinstunternehmen zuletzt gebessert.
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Polizeipräsidenten als politische Beamte
Mit den Folgen der Kölner Silvesternacht von 2015/2016 befasst sich das Bundesverfassungsgericht.
Lindner stellt Ergebnisse der Steuerschätzung vor
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt am Donnerstag die Ergebnisse der Frühjahrs-Steuerschätzung vor.
Aktuelle Stunde im Bundestag zu Angriffen auf Politiker und Rettungskräfte
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde mit den jüngsten Angriffen auf Politikerinnen und Politiker sowie Gewalt gegen Rettungskräfte.
Weitere Nachrichten