Streit um Bundeswehr-Finanzierung: Pistorius-Äußerung sorgt für Wirbel
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" verärgert über fehlende Haushaltsmittel für die Bundeswehr geäußert.
BGH: Funkzellenabfrage nur bei Verdacht auf besonders schwere Straftat
Eine Funkzellenabfrage darf nur bei Verdacht auf eine besonders schwere Straftat angeordnet werden.
Bundeskabinett bringt Krankenhausreform auf den Weg – Widerstand aus den Ländern
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine umfassende Neuordnung des Krankenhauswesens beschlossen.
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen früheren IS-Geheimpolizisten
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen ein mutmaßliches IS-Mitglied aus dem Irak erhoben.
Einigung im Rentenstreit in Sicht – Lindner deutet Einlenken an
Im koalitionsinternen Streit um das sogenannte Rentenpaket II deutet sich eine baldige Einigung an.
Wirtschaftsweise für Fokus auf Elektro-Lkw zur Dekarbonisierung des Güterverkehrs
Die sogenannten Wirtschaftsweisen haben die Bundesregierung aufgefordert, den Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur für Elektro-Lkw in Angriff zu nehmen, um so die Dekarbonisierung des Güterverkehrs zu beschleunigen.
Europageschäft: Modekette Esprit meldet Insolvenz an
Die Modekette Esprit hat Insolvenz für ihr Europageschäft angemeldet. Die gestiegenen Kosten der vergangenen Jahre belasteten das Unternehmen demnach nachhaltig.
Kinderhilfswerk und Bundesjugendring starten wieder U18-Wahl
Der Deutsche Bundesjugendring sowie das Deutsche Kinderhilfswerk starten anlässlich der Europawahl am 9. Juni wieder das Projekt U-18-Wahl.
Neue Bundeswehr-Kampfdrohne Heron TP absolviert Erstflug
Die neue Bundeswehr-Kampfdrohne des Typs Heron TP hat am Mittwoch ihren Erstflug über Norddeutschland absolviert.
Kabinett beschließt Verlängerung von Bundeswehr-Einsätzen in Libanon und Bosnien
Die Bundesregierung hat die Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze im Libanon und in Bosnien-Herzegowina auf den Weg gebracht.
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