Mai 19, 2024
Faeser kündigt hartes Vorgehen gegen zunehmende linksextremistische Gewalt an
Vor dem Hintergrund zunehmender linksextremistischer Gewaltdelikte im vergangenen Jahr hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein hartes Vorgehen angekündigt.
Mai 19, 2024
Lindner zweifelt an Kindergrundsicherung: Beste Hebel sind Jobs für Eltern
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erneut Zweifel an der Kindergrundsicherung geäußert und Sprachförderung sowie bessere Jobs für die Eltern als beste Hebel gegen Kinderarmut bezeichnet.
Mai 19, 2024
Ataman fordert Diskriminierungsverbot von queeren und alten Menschen in Verfassung
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat ein Verbot der Diskriminierung von queeren und alten Menschen in der Verfassung gefordert.
Mai 18, 2024
Deutsche Haushalte zahlen mehr als fünf Milliarden Euro zu viel für Strom
Verbraucher in Deutschland zahlen in diesem Jahr über fünf Milliarden Euro mehr als nötig für Strom, weil sie zu bequem sind, ihren Tarif zu wechseln.
Mai 18, 2024
Högl und Günther wollen Wehrpflicht auch für junge Frauen
Die Bundestags-Wehrbeauftragte Eva Högl und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther haben sich für eine Wehrpflicht auch für junge Frauen ausgesprochen.
Mai 18, 2024
Vor Landtagswahl in Sachsen: BSW wählt Landesliste und Spitzenkandidaten
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat rund dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Sachsen seine Landesliste aufgestellt.
Mai 18, 2024
Voßkuhle und Papier mahnen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts an
Die früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle und Hans-Jürgen Papier, haben einen besseren Schutz für das Gericht im Grundgesetz angemahnt.
Mai 18, 2024
SPD-Abgeordete für Schutz ukrainischen Luftraums vom Nato-Gebiet aus
Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete haben sich Forderungen aus Union, FDP und Grünen angeschlossen, den ukrainischen Luftraum auch vom Nato-Gebiet aus zu schützen.
Mai 18, 2024
Buschmann warnt vor Terroranschlägen während der Fußball-EM
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat wegen der Gefahr von Terroranschlägen während der Fußball-EM in Deutschland zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen.
Mai 18, 2024
Warnungen nach Starkregen im Süden und Westen Deutschlands aufgehoben
Nach den Unwettern mit Starkregen im Saarland und anderen Regionen im Süden und Westen Deutschlands hat der Deutsche Wetterdienst am frühen Samstagmorgen alle Unwetterwarnungen aufgehoben.
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