Bundesregierung will Prüfungen für Fernfahrer in mehr Sprachen zulassen
Um gegen den Mangel an Fernfahrern anzugehen, will die Bundesregierung das Ablegen der Prüfung zur Erlangung der beschleunigten Grundqualifikation in weiteren Sprachen ermöglichen.
Krah wird mit Auftrittsverbot belegt und kündigt Rückzug aus AfD-Bundesvorstand an
Die AfD hat ein Auftrittsverbot für ihren umstrittenen Europa-Spitzenkandidaten Krah verhängt.
Union fordert Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige
Die Union fordert ein Verkaufsverbot der Partydroge Lachgas an Minderjährige.
Düsseldorf präsentiert Fan Zonen für die UEFA EURO 2024
Am Mittwoch, 22. Mai 2024, wurde die Fan Zone am Düsseldorfer Schauspielhaus vorgestellt. Hier können die Fans bei den Spielen der UEFA EURO 2024 neben dem Fußball auch ein kulturelles Programm erleben.
Besserer Schutz vor Übergriffen: Kabinett beschließt Änderung des Melderechts
Zum besseren Schutz von gefährdeten Bürgerinnen und Bürgern vor Übergriffen hat das Bundeskabinett eine Neuregelung des Meldegesetzes beschlossen.
Kabinett beschließt Gesetz zur Reform der hausärztlichen Versorgung
Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz den Hausärzteberuf attraktiver machen und so einem drohenden Ärztemangel entgegen wirken.
Habeck: Schwarz-Grün nach nächster Bundestagswahl ist möglich
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hält eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl für möglich.
Notare sollen Urkunden auch elektronisch erstellen können
Notare sollen Beurkundungen künftig auch elektronisch vornehmen können.
Ministerpräsidenten wollen mit Scholz über Elementarschaden-Versicherung sprechen
Die jüngsten Überschwemmungen und die daraus resultierenden Schäden heizen die Diskussion über eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden an.
Kabinett beschließt Gesetz zur Reform der ambulanten Versorgung
Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) dürften in diesem Jahr erstmals über 300 Milliarden Euro steigen.
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