Besserer Schutz vor Übergriffen: Kabinett beschließt Änderung des Melderechts
Zum besseren Schutz von gefährdeten Bürgerinnen und Bürgern vor Übergriffen hat das Bundeskabinett eine Neuregelung des Meldegesetzes beschlossen.
Kabinett beschließt Gesetz zur Reform der hausärztlichen Versorgung
Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz den Hausärzteberuf attraktiver machen und so einem drohenden Ärztemangel entgegen wirken.
Habeck: Schwarz-Grün nach nächster Bundestagswahl ist möglich
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hält eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl für möglich.
Notare sollen Urkunden auch elektronisch erstellen können
Notare sollen Beurkundungen künftig auch elektronisch vornehmen können.
Ministerpräsidenten wollen mit Scholz über Elementarschaden-Versicherung sprechen
Die jüngsten Überschwemmungen und die daraus resultierenden Schäden heizen die Diskussion über eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden an.
Kabinett beschließt Gesetz zur Reform der ambulanten Versorgung
Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) dürften in diesem Jahr erstmals über 300 Milliarden Euro steigen.
Studie vor EU-Wahl: Knapp die Hälfte der Firmen macht sich offen gegen AfD stark
Unternehmen geben sich üblicherweise unpolitisch - eine Reihe von deutschen Firmen hat sich jedoch im Vorfeld der Europawahl offen und auch intern gegen die AfD positioniert.
Wohl erste Anklage wegen versuchten Mordes durch Geldautomatensprengung erhoben
Weil sie zahlreiche Geldautomaten in drei Bundesländern gesprengt und dabei Menschen in Gefahr gebracht haben sollen, haben Ermittler Anklage gegen sechs Menschen wegen versuchten Mordes erhoben.
Günther wünscht sich Teilnahme Merkels an nächsten CDU-Parteitagen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hofft auf eine Teilnahme von Ex-Kanzlerin Merkel an den nächsten CDU-Parteitagen.
EU-Vergleich: Höchste Strompreise in Deutschland – Kritik von Wagenknecht
Die Haushalte in Deutschland haben im zweiten Halbjahr des vergangenen Jahres europaweit die höchsten Strompreise gezahlt.
Weitere Nachrichten