Umfrage: Klimaschutzfragen für Wähler in Deutschland tendenziell weniger bedeutend
Umweltschutz- und Nachhaltigkeitsfragen spielen laut einer Umfrage für die Unternehmensberatung Horváth für Wähler in Deutschland bei der Europawahl eine geringere Rolle als in vielen anderen EU-Staaten.
Verbände warnen vor Haushaltskahlschlag bei Initiativen der Zivilgesellschaft
Zahlreiche Verbände haben mit Blick auf den Haushalt 2025 vor einem finanziellen Kahlschlag bei Projekten und Initiativen der Zivilgesellschaft gewarnt.
Grüne warnen von der Leyen vor Kooperation mit Rechtsaußen-Parteien
Die Europa-Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke, hat die konservative Europäische Volkspartei (EVP) eindringlich vor einer Kooperation mit Rechtsaußen-Parteien im Europaparlament gewarnt.
SPD-Politiker Roth: Ukraine Angriffe mit westlichen Waffen in Russland erlauben
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth dringt darauf, der Ukraine die Nutzung der von Deutschland und anderen westlichen Staaten gelieferten Waffen auch auf Ziele auf russischem Territorium zu erlauben.
Europol und BKA melden „bisher größten Schlag“ gegen weltweite Cyberkriminalität
Strafverfolger haben bei einem weltweiten Einsatz gegen Cyberkriminalität nach eigenen Angaben mehr als 100 Server und über 1300 kriminell genutzte Domains unschädlich gemacht.
Steinmeier spricht bei Katholikentag von „epochaler Veränderung“ der Kirchen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts des Zustimmungs- und Vertrauensverlusts der großen Kirchen in Deutschland von einer "epochalen Veränderung" gesprochen.
Pistorius: Bundeswehr soll acht neue Patriot-Systeme erhalten
Die Bundeswehr soll acht neue Flugabwehrsysteme des Typs Patriot erhalten.
Pistorius: Ganz ohne Pflicht wird es beim Wehrdienst nicht gehen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält an seinen Überlegungen für eine Rückkehr auch zu Elementen einer Wehrpflicht fest.
Gericht: Wagenknecht-Partei muss nicht zu ARD-„Wahlarena“ eingeladen werden
Der Spitzenkandidat für die Europawahl der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) muss nicht zur ARD-Sendung "Wahlarena 2024 Europa" eingeladen werden.
Bundeskabinett beschließt Rentenpaket II – Lindner spricht von „Zäsur“
Die Bundesregierung hat nach monatelangem Streit das sogenannte Rentenpaket II beschlossen.
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