Mai 31, 2024
Baerbock: Israelischer Vorschlag für Waffenruhe im Gazastreifen ist „Hoffnungsschimmer“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat einen neuen israelischen Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen als "Hoffnungsschimmer" bezeichnet und die islamistische Palästinenserorganisation Hamas in die Verantwortung genommen.
Mai 31, 2024
Bundesweit zahlreiche Demonstrationen für mehr Klimaschutz
In zahlreichen Städten bundesweit ist für mehr Klimaschutz demonstriert worden. Die Teilnehmer der Kundgebungen folgten einem Aufruf der Klimaschutzbewegung Fridays for Future.
Mai 31, 2024
Bremer Verfassungsschutz sieht Demokratie von Rechtsextremismus bedroht
Der Verfassungsschutz in Bremen sieht die größte Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat im Rechtsextremismus.
Mai 31, 2024
Erfolg für österreichischen Rechtsextremisten Sellner in Streit um Einreiseverbot
Im Streit um ein von der Stadt Potsdam gegen ihn verhängtes bundesweites Einreiseverbot hat der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner einen juristischen Erfolg errungen.
Mai 31, 2024
Berlin erlaubt Ukraine Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland
Nach den USA erlaubt auch Deutschland der Ukraine zur Selbstverteidigung den Einsatz seiner Waffen im russischen Grenzgebiet zur Region Charkiw.
Mai 31, 2024
Anklage gegen bayerischen AfD-Abgeordneten Halemba wegen Volksverhetzung erhoben
Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat Anklage gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba erhoben.
Mai 31, 2024
Nach Waffen-Erlaubnis für Ukraine: Scholz will Eskalation mit Russland weiter vermeiden
Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach der Entscheidung, der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland zu erlauben, seine Politik verteidigt.
Mai 31, 2024
Scholz reist zu D-Day-Gedenken nach Frankreich
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist für die Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des D-Days am 6. Juni nach Frankreich.
Mai 31, 2024
Strack-Zimmermann: Neues Sondervermögen für Sicherheit „kommt nicht in Frage“
Die scheidende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich erneut gegen ein neues Sondervermögen für Verteidigungsausgaben ausgesprochen.
Mai 31, 2024
Berlin erlaubt Ukraine den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland
Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen über die Grenze hinweg in das an die Region Charkiw angrenzende russische Gebiet.
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