Baerbock: Israelischer Vorschlag für Waffenruhe im Gazastreifen ist "Hoffnungsschimmer"
Mai 31, 2024

Baerbock: Israelischer Vorschlag für Waffenruhe im Gazastreifen ist „Hoffnungsschimmer“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat einen neuen israelischen Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen als "Hoffnungsschimmer" bezeichnet und die islamistische Palästinenserorganisation Hamas in die Verantwortung genommen.
Bundesweit zahlreiche Demonstrationen für mehr Klimaschutz
Mai 31, 2024

Bundesweit zahlreiche Demonstrationen für mehr Klimaschutz

In zahlreichen Städten bundesweit ist für mehr Klimaschutz demonstriert worden. Die Teilnehmer der Kundgebungen folgten einem Aufruf der Klimaschutzbewegung Fridays for Future.
Bremer Verfassungsschutz sieht Demokratie von Rechtsextremismus bedroht
Mai 31, 2024

Bremer Verfassungsschutz sieht Demokratie von Rechtsextremismus bedroht

Der Verfassungsschutz in Bremen sieht die größte Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat im Rechtsextremismus.
Erfolg für österreichischen Rechtsextremisten Sellner in Streit um Einreiseverbot
Mai 31, 2024

Erfolg für österreichischen Rechtsextremisten Sellner in Streit um Einreiseverbot

Im Streit um ein von der Stadt Potsdam gegen ihn verhängtes bundesweites Einreiseverbot hat der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner einen juristischen Erfolg errungen.
Berlin erlaubt Ukraine Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland
Mai 31, 2024

Berlin erlaubt Ukraine Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland

Nach den USA erlaubt auch Deutschland der Ukraine zur Selbstverteidigung den Einsatz seiner Waffen im russischen Grenzgebiet zur Region Charkiw.
Anklage gegen bayerischen AfD-Abgeordneten Halemba wegen Volksverhetzung erhoben
Mai 31, 2024

Anklage gegen bayerischen AfD-Abgeordneten Halemba wegen Volksverhetzung erhoben

Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat Anklage gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba erhoben.
Nach Waffen-Erlaubnis für Ukraine: Scholz will Eskalation mit Russland weiter vermeiden
Mai 31, 2024

Nach Waffen-Erlaubnis für Ukraine: Scholz will Eskalation mit Russland weiter vermeiden

Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach der Entscheidung, der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland zu erlauben, seine Politik verteidigt.
Scholz reist zu D-Day-Gedenken nach Frankreich
Mai 31, 2024

Scholz reist zu D-Day-Gedenken nach Frankreich

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist für die Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des D-Days am 6. Juni nach Frankreich.
Strack-Zimmermann: Neues Sondervermögen für Sicherheit "kommt nicht in Frage"
Mai 31, 2024

Strack-Zimmermann: Neues Sondervermögen für Sicherheit „kommt nicht in Frage“

Die scheidende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich erneut gegen ein neues Sondervermögen für Verteidigungsausgaben ausgesprochen.
Berlin erlaubt Ukraine den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland
Mai 31, 2024

Berlin erlaubt Ukraine den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland

Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen über die Grenze hinweg in das an die Region Charkiw angrenzende russische Gebiet.
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