Sanierung des Schienennetzes: Einigung im Vermittlungsausschuss
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich auf einen Kompromiss zur Sanierung des Schienennetzes geeinigt.
Video-Verhandlung vor Gericht: Einigung im Vermittlungsausschuss erzielt
Im Streit zwischen Bund und Ländern über Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz hat der Vermittlungsausschuss einen Einigungsvorschlag beschlossen.
Onlinezugangsgesetz: Einigung im Vermittlungsausschuss
Im Streit zwischen Bund und Ländern über die Reform des Onlinezugangsgesetzes zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung hat der Vermittlungsausschuss eine Einigung erzielt.
Viel Freiwilligkeit, wenig Pflicht: Pistorius stellt neues Wehrdienst-Modell vor
Mit einem neuen Wehrdienstmodell will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Personalstärke der Bundeswehr deutlich vergrößern.
Anlagebetrüger erbeuten 113 Millionen Euro – Behörden melden sechs Festnahmen
Mutmaßliche Anlagebetrüger haben Menschen in Deutschland und mehreren anderen europäischen Ländern um 113 Millionen Euro geschädigt.
Offenbar massiver Betrug bei deutschen Klimaschutz-Projekten in China
Bei Klimaschutzprojekten deutscher Unternehmen in China hat es offensichtlich Betrug im großen Stil gegeben.
Urteil: Vom Gesundheitsverhalten abhängige Versicherung muss transparent sein
Wenn eine Versicherung die Beitragshöhe von einem gesundheitsbewussten Verhalten abhängig macht, muss sie die Kriterien hierfür transparent offenlegen.
Berliner Ukraine-Wiederaufbaukonferenz stößt wirtschaftliche Initiativen an
Die Wiederaufbaukonferenz in Berlin hat mehrere Initiativen zur Stärkung der ukrainischen Wirtschaft auf den Weg gebracht.
Bundesregierung will stärker gegen Scheinvaterschaften vorgehen
Die Ampel-Koalition will stärker gegen sogenannte Scheinvaterschaften vorgehen: Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen.
China: Brüssel kündigt höhere Zölle auf E-Autos an – Berlin setzt auf Gespräche
Auf deutschen Druck räumt die Europäische Union China im Streit um Subventionen für Elektro-Autos eine Schonfrist ein.
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