Bund-Länder-Treffen: Keine Einigung auf Pflichtversicherung gegen Elementarschäden
Beim Bund-Länder-Spitzentreffen haben sich die Regierungschefs der Länder nicht mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine verpflichtende Versicherung für Elementarschäden einigen können.
Niedersachsens Ministerpräsident: Umstieg auf überirdische Stromleitungen vom Tisch
Große Stromleitungen aus Norddeutschland nach Süddeutschland sollen auch zukünftig unter der Erde verlegt werden.
Bundesländer zum Abschuss von Wölfen: Schnellverfahren läuft ins Leere
Die Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, die vereinbarten Regelungen zum leichteren Abschuss von Wölfen praxistauglich zu machen.
Länder wollen von Scholz Klarheit bei Asyl-Frage und Pflichtversicherung
Vor dem Länder-Spitzentreffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) eine "klare Aussage" der Bundesregierung zur Möglichkeit von Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda oder Albanien gefordert.
Haushalt: Lindner fordert Kürzung bei Sozialausgaben – Kritik von SPD und Grünen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in der laufenden Haushaltsdebatte Einsparungen bei Sozialausgaben gefordert.
Düsseldorf: Großer Andrang bei Deutschland-Spiel in den Fan-Zones
Insgesamt 18.650 Besucherinnen und Besucher verfolgten am Mittwoch, 19. Juni 2024, die drei Spiele in den Fan Zones Burgplatz und Schauspielhaus und beim Public Viewing Rheinufer in Düsseldorf.
Ministerpräsidenten einig bei 50 Euro Bargeld-Obergrenze für Flüchtlinge
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich darauf verständigt, dass Flüchtlinge über die Bezahlkarte künftig maximal 50 Euro an Bargeld-Auszahlungen bekommen sollen.
„Spiegel“: Pistorius plant Milliarden-Auftrag für 105 weitere Leopard-Kampfpanzer
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant einem Medienbericht zufolge einen Großauftrag für 105 neue Panzer für die Bundeswehr.
Bundeswehr bestellt Rheinmetall-Artilleriemunition für bis zu 8,5 Milliarden Euro
Die Bundeswehr hat beim Rüstungskonzern Rheinmetall Artilleriemunition für bis zu 8,5 Milliarden Euro bestellt.
Siemens stoppt nach Baumängeln Auslieferung von ICE-Zügen an Deutsche Bahn
Siemens hat die Auslieferung neuer ICE-Züge an die Deutsche Bahn (DB) wegen Mängeln vorerst eingestellt.
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