Bundesgerichtshof verhandelt über Erstattung von Verlusten bei Sportwetten
Der Bundesgerichtshof verhandelt am Donnerstag in Karlsruhe über Sportwetten.
Sozialverband Deutschland kritisiert geplante Finanzierung der Krankenhausreform
Der Sozialverband Deutschland hat die geplante Finanzierung der Krankenhausreform kritisiert.
Kabel beschädigt: Bundesverfassungsgericht vorübergehend nicht erreichbar
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist vorübergehend per Telefon, E-Mail oder Fax nicht zu erreichen gewesen.
Bundeskabinett gibt grünes Licht für Deutsch-Polnisches Haus in Berlin
Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Errichtung eines deutsch-Polnischen Hauses in Berlin gegeben.
Bundesregierung will Ausweisungen nach Terror-Verherrlichung erleichtern
Die Bundesregierung will Ausländer schneller ausweisen lassen, wenn diese in öffentlichen Äußerungen Terrortaten billigen.
Experten sehen Handlungsbedarf bei der Energiewende – aber auch Fortschritte
Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland geht zwar voran, trotzdem sehen von der Bundesregierung beauftragte Expertinnen und Experten weiter Nachholbedarf in nahezu allen Bereichen der Energiewende
Scholz räumt Vertrauenskrise ein – Europawahl „war ein Einschnitt“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Vertrauenskrise in der deutschen Politik eingeräumt.
EU-Gipfel: Scholz warnt vor „Hängepartie“ bei Spitzenposten
Bundeskanzler Scholz hofft beim EU-Gipfel ab Donnerstag auf rasche Zustimmung für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Scholz: Putin will keinen Frieden und setzt weiter „voll auf Krieg“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Rufe nach Friedensgesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zurückgewiesen.
Opposition im Bundestag sieht Koalition am Ende – Debatte nach Kanzlerrede
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Verlust der handlungsfähigkeit attestiert.
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