Scholz gibt Regierungserklärung zu EU- und Nato-Gipfeln im Bundestag ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeln von EU und Nato ab.
Bundesforschungsministerin Stark-Watzinger reist zu KI-Konferenz nach Israel
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) reist am Mittwoch für einen mehrtägigen Besuch nach Israel. Wie ihr Ministerium mitteilte, wird sie an der Universität in Tel Aviv an einer Themenwoche zu Künstlicher Intelligenz (KI) teilnehmen.
Bund fehlen 8,8 Milliarden Euro für die Förderung erneuerbarer Energien
Das Bundeskabinett rechnet für das laufende Jahr bei der Förderung von erneuerbaren Energien mit Mehrkosten von mehreren Milliarden Euro.
Neues Staatsbürgerschaftsrecht: Kommunen warnen vor Überlastung von Behörden
Angesichts des Inkrafttretens des neuen Staatsbürgerschaftsrechts am Donnerstag haben die Kommunen vor einer Überlastung durch Einbürgerungsanträge gewarnt.
Volle Fan Zones beim dritten Gruppenspiel in Düsseldorf
Zum dritten Gruppenspiel der EURO 2024 in Düsseldorf, das Spanien 1:0 gegen Albanien gewann, feierten zehntausende Anhänger beider Mannschaften eine große Fußballparty in Düsseldorf.
Ampel-Streit verhindert voraussichtlich Haushaltsbeschluss in kommender Woche
Ungelöster Streit um die Schuldenbremse und die richtigen Prioritäten: Die Verabschiedung des Haushaltsentwurfs der Ampel-Regierung für 2025 wird voraussichtlich nicht wie geplant Mitte kommender Woche erfolgen.
Ampel-Fraktionen einigen sich auf Entlastungen für die Landwirtschaft
Die Bundestagsfraktionen der Ampel-Parteien haben sich auf ein Maßnahmenpaket für die Landwirtschaft geeinigt.
Bundesagentur für Arbeit: Haushaltsstreit könnte Jobcenter bedrohen
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits im Bundeskabinett vor Kürzungen beim Sozialetat gewarnt.
Lauterbach bereitet bundesweite Einführung der digitalen Patientenakte vor
Anfang kommenden Jahres beginnt für die rund 73 Millionen gesetzlich Versicherte in Deutschland die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePa).
Landtagswahlen: BSW offen für Bündnisse mit CDU – aber nicht um jeden Preis
Die Kovorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, hat die Bereitschaft für ein Bündnis mit der CDU nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg bekräftigt.
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