Karlsruhe verbietet Übergabe an Ungarn – Deutscher aber schon ausgeliefert
Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung eines mutmaßlich linksextremen Menschen aus Deutschland nach Ungarn im Eilverfahren vorläufig verboten.
Bericht: Ampel-Politiker wollen Geld aus Schenker-Verkauf auch für Schiene ausgeben
Der Verkauf der Logistiktochter Schenker dürfte der Deutschen Bahn (DB) Milliarden einbringen - Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition und die DB-Geschäftsführung sind laut "Spiegel" aber uneins, wie das Geld verwendet werden soll.
Nach TV-Duell mit Biden: Deutsche Politik fürchtet Trump-Rückkehr
Nach dem TV-Duell in den USA wächst in der deutschen Politik die Furcht vor einer Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus.
Vor Parteitag in Essen: AfD-Co-Chef Chrupalla für Einführung eines Generalsekretärs
Vor dem Parteitag in Essen hat AfD-Co-Parteichef Tino Chrupalla Unterstützung für die Einführung des Amts eines Generalsekretärs signalisiert.
CO2-Emissionen und Verbrenner: Klima-Klage gegen VW scheitert auch in Berufung
Eine Klage von Klimaschützern gegen den Volkswagen-Konzern ist auch in der Berufung vor dem Oberlandesgericht Braunschweig gescheitert.
Karlsruhe stoppt Auslieferung von mutmaßlichem Linksextremen nach Ungarn
Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung eines mutmaßlich linksextremen Menschen aus Deutschland nach Ungarn im Eilverfahren vorläufig gestoppt.
Urteil zu Künstlersozialversicherung: Tattoo kann „Gesamtkunstwerk“ sein
Flamenco-Bühnentanz ist laut einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Kunst und eine Flamencotänzerin daher eine Künstlerin. Gleiches kann im Einzelfall auch für eine Tätowiererin gelten.
AfD im „Politbarometer“ erstmals seit November 2023 wieder mit leichtem Zugewinn
Die AfD hat in ZDF-"Politbarometer" erstmals seit November wieder an Zustimmung in der Bevölkerung gewonnen.
Umfrage: Jeder Zweite rechnet nicht mit baldiger Einigung beim Bundeshaushalt
Jeder zweite Bundesbürger glaubt einer Umfrage zufolge nicht an eine baldige Beilegung des Haushaltsstreits in der Ampel-Regierung.
Wirtschaftsministerium will Erdwärme-Ausbau deutlich beschleunigen
Die Nutzung von Erdwärme soll in Deutschland deutlich steigen. Das Bundeswirtschaftsministerium schickte Bundesländern und Verbänden einen Gesetzentwurf zur Anhörung, der die Rahmenbedingungen dafür schaffen soll.
Weitere Nachrichten