Cannabis Social Clubs dürfen ab Montag Lizenz beantragen
Schon seit April ist der Konsum von Cannabis unter bestimmten Umständen erlaubt - ab Montag können dann Anbauvereine, sogenannte Cannabis Social Clubs, eine Lizenz für den Anbau beantragen.
Verwaltungsgericht München verkündet Entscheidung zu AfD-Klage gegen Beobachtung
Das Verwaltungsgericht München verkündet seine Entscheidung zu einer Klage der AfD gegen ihre Beobachtung durch den bayerischen Verfassungsschutz.
Grünen-Chefin Lang: Macron hat sich mit Ausrufung von Neuwahl verrechnet
Der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit der Ausrufung von Neuwahlen beabsichtigte Plan ist nach den Worten von Grünen-Chefin Ricarda Lang nicht aufgegangen.
Weidel unzufrieden mit Männerdominanz in AfD-Vorstand
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat sich unzufrieden darüber gezeigt, dass sie im neu gewählten Bundesvorstand die einzige Frau ist.
Bericht: Finanzpaket geplant für Neustart deutsch-polnischer Beziehungen
Die Bundesregierung will laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" mit einem Finanzpaket in dreistelliger Millionenhöhe die Grundlage für einen Neustart in den Beziehungen zu Polen legen.
AfD hält sich Zusammenarbeit in Orbans neuer Rechtsaußen-Fraktion offen
Die AfD hält sich eine Mitarbeit in der neuen Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament offen.
Proteste gegen Parteitag: AfD-Politiker beißt offenbar Demonstranten ins Bein
Bei den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen hat ein AfD-Delegierter nach übereinstimmenden Angaben des Politikers selbst und des Protestbündnisses einen Demonstranten ins Bein gebissen.
Verbändebündnis warnt vor Haushaltskürzungen und fordert Zukunftsinvestitionen
Ein Bündnis aus 16 zivilgesellschaftlichen Verbänden hat die Ampel-Regierung in einem offenen Brief vor Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 gewarnt und eine Kurskorrektur gefordert.
AfD setzt Parteitag in Essen fort – Debatte um Generalsekretärs-Posten
Die AfD hat am Sonntag in Essen ihren Bundesparteitag fortgesetzt.
SPD-Außenpolitiker Schmid für Entsendung deutscher Diplomaten nach Afghanistan
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat sich für ein Umdenken im Umgang mit der Taliban-Regierung in Afghanistan und die Entsendung deutscher Diplomaten in das Land ausgesprochen.
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