Bundesrat entscheidet über Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr und Bafög-Reform
Der Bundesrat befasst sich am Freitag mit einer Änderung des Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr und der Bafög-Reform.
„Bild“: Wehretat wird deutlich weniger erhöht als von Pistorius angestrebt
Der Wehretat des Bundesverteidigungsministeriums wird nach Informationen der "Bild"-Zeitung im kommenden Jahr deutlich weniger erhöht als von Minister Boris Pistorius (SPD) angestrebt.
Bundestag verabschiedet Gesetz zur Förderung der Medizinforschung
Die Entwicklung und Herstellung von Arzneimitteln hierzulande soll einfacher möglich sein. Ein entsprechendes Medizinforschungsgesetz verabschiedete der Bundestag am Donnerstag.
Wegen Kriegsverbrechen in Syrien Festgenommene kommen in Untersuchungshaft
Fünf in Deutschland festgenommene mutmaßliche syrische Kriegsverbrecher kommen in Untersuchungshaft.
Endspurt in den Haushaltsverhandlungen: Lindner sieht noch „einiges an Arbeit“
Die Haushaltsverhandlungen in der Ampel-Koalition sind auf die Zielgerade gegangen.
Bericht: Deutsche Bahn erwägt massive Einsparungen bei Digitalisierung
Die Deutsche Bahn (DB) erwägt einem Bericht zufolge, wegen der klammen Kassen zentrale Projekte im Bereich der Digitalisierung zu beenden.
Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg ein
Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zur Entscheidungsfindung beim Atomausstieg im April 2023 eingesetzt.
Tarifeinigung im Einzelhandel in allen Tarifgebieten erzielt
Nach über einem Jahr Streit und Streiks gibt es für alle Tarifbeschäftigten im Einzelhandel in Deutschland einen Tarifabschluss.
Lindner sieht noch „einiges an Arbeit“ vor Einigung zum Haushalt
Bundesfinanzminister Lindner erwartet noch schwierige Gespräche vor einer Einigung zum Haushalt für das kommende Jahr.
Zustimmung zum Düngegesetz im Bundesrat auf der Kippe
Eine Zustimmung zum neuen Düngegesetz der Ampel-Regierung im Bundestat steht auf der Kippe.
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