Koalitionsfraktionen erwarten Haushaltseinigung bis Freitag
Die Ampel-Koalition strebt bis Ende der Woche eine Grundsatzeinigung zum umstrittenen Bundeshaushalt 2025 an.
Bundesgerichtshof: Kein Widerruf von Versicherungsverträgen bei Haustürgeschäft
Das Widerrufsrecht bei Versicherungsverträgen bleibt auf Abschlüsse im Internet oder per Post und Telefon beschränkt.
Rekord bei Ausschreibung für Windkraft-Anlagen
Wie die Bundesnetzagentur mitteilte, wurden bei der vergangenen Ausschreibungsrunde für Windkraftanlagen so viele Gebote abgegeben und Zuschläge erteilt wie nie.
Ukraine: Scholz gibt „Garantie“, dass Deutschland nicht zur Kriegspartei wird
Bundeskanzler Scholz hat eine "Garantie" abgegeben, dass Deutschland nicht zur Partei im Krieg Russlands gegen die Ukraine wird.
Scholz kündigt „viele kluge Maßnahmen“ für Konjunktur an – Details lässt er offen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhofft sich von dem geplanten Wachstumspaket der Koalition positive Impulse.
Agrarpaket der „Ampel“ im Bundestagsausschuss angenommen – Plenum stimmt Freitag ab
Das Agrarpaket der Ampel-Fraktionen hat am Mittwoch den zuständigen Bundestagsausschuss passiert.
IMK: Inflationsprämie erreicht 26 Millionen Beschäftigte und stabilisiert Konsum
Die von der Regierung beschlossene Inflationsausgleichsprämie zur Abfederung der hohen Preise hat sich nach einer Studie als "gesamtwirtschaftlich relevant" erwiesen und den Konsum in Deutschland stabilisiert.
EU-Kommission genehmigt Lufthansa-Einstieg bei ITA Airways unter Bedingungen
Die EU-Kommission hat unter bestimmten Bedingungen grünes Licht für den Einstieg der Lufthansa bei der italienischen Fluggesellschaft ITA Airways gegeben.
Fünf mutmaßliche syrische Kriegsverbrecher in Deutschland festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat fünf mutmaßliche syrische Kriegsverbrecher in Deutschland festnehmen lassen.
Mihalic: Erwarten Einigung zum Haushalt bis Ende der Woche
Die Bundestagsfraktion der Grünen erwartet eine baldige Einigung im Haushaltsstreit.
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