Neonazipartei scheitert in Karlsruhe mit Beschwerde wegen Fackelverbot bei Demo
Eine Verfassungsbeschwerde der rechtsextremistischen Kleinstpartei Die Rechte wegen eines Fackelverbots bei einer Demonstration ist vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen worden.
Wirtschaft sieht Erstarken der AfD als Standortrisiko – Irritationen im Ausland
Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sieht in der AfD ein zunehmendes Problem für den Standort Deutschland.
Haushalt 2025: Länder fordern vom Bund „großen Wurf“ und bieten Kooperation an
Hessens Ministerpräsiden Boris Rhein (CDU) hat die Bundesregierung zu umfassenden Wirtschaftsreformen aufgefordert und dafür die Mitarbeit von CDU und CSU angeboten.
Karlsruhe entscheidet über Fackelverbot bei Demo von Neonazipartei im Jahr 2017
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde der rechtsextremistischen Kleinstpartei Die Rechte.
Scholz und Kabinett zu Regierungskonsultationen in Warschau
Deutschland und Polen halten am Dienstag in Warschau ihre 16. Regierungskonsultationen ab. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird dazu am Morgen durch den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk mit militärischen Ehren empfangen.
IW-Chef fordert 300 Milliarden Euro für die Bundeswehr
Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hat erheblich mehr Geld für die Bundeswehr gefordert.
Grünen-Gesundheitspolitiker Dahmen fordert bessere Vorbereitung auf Ausbreitung der Vogelgrippe
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich besser auf eine Ausbreitung der Vogelgrippe vorzubereiten.
Ausbildungsstellen-Börse JUMPSTART in Düsseldorf
Bei der Ausbildungsstellen-Börse „JUMPSTART - Dein Sprung in die Ausbildung“ kurz vor den Ferien am Donnerstag, 4. Juli 2024 von 10:00 bis 15:00 Uhr, können sich Jugendliche einen Ausbildungsplatz für das Jahr 2024 sichern.
Ergebnis der Frankreich-Wahl beunruhigt deutsche Politik – Kritik an Macron
Der Wahlerfolg der französischen Rechtspopulisten hat für Beunruhigung in der deutschen Politik gesorgt.
Inflationsrate schwächt sich im Juni voraussichtlich auf 2,2 Prozent ab
Die Inflationsrate hat sich im Juni voraussichtlich auf einen Wert von 2,2 Prozent abgeschwächt. Im Mai hatte die Teuerung in Deutschland noch bei 2,4 Prozent gelegen.
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