Ex-Linken-Chefin Kipping gibt Wechsel zu Paritätischem Gesamtverband bekannt
Juli 13, 2024

Ex-Linken-Chefin Kipping gibt Wechsel zu Paritätischem Gesamtverband bekannt

Die ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, wechselt zum Paritätischen Gesamtverband.
Verdi-Chef kritisiert geplante Bürgergeld-Reform als Rückfall zu altem Hartz IV
Juli 13, 2024

Verdi-Chef kritisiert geplante Bürgergeld-Reform als Rückfall zu altem Hartz IV

Verdi-Chef Frank Werneke hat die von der Bundesregierung geplanten Änderungen beim Bürgergeld als Rückfall in alte Hartz-IV-Zeiten kritisiert.
CDU-Innenminister fordern mehr Kompetenzen für Behörden zu Abwehr von Attentaten
Juli 13, 2024

CDU-Innenminister fordern mehr Kompetenzen für Behörden zu Abwehr von Attentaten

Innenminister der CDU haben angesichts jüngster Enthüllungen über einen möglichen russischen Anschlag auf den Rheinmetall-Vorstandschef vor massiven Lücken bei den deutschen Sicherheitsdiensten gewarnt.
Ministerium: Über 100.000 Rentner nach Rentenerhöhung von Besteuerung betroffen
Juli 13, 2024

Ministerium: Über 100.000 Rentner nach Rentenerhöhung von Besteuerung betroffen

114.000 Rentnerinnen und Rentner sind nach der Rentenerhöhung vom 1. Juli zusätzlich in die Besteuerung gerutscht und müssen nun Einkommenssteuer bezahlen.
FDP-Fraktionschef Dürr will Kontrollen an allen Grenzen verlängern
Juli 13, 2024

FDP-Fraktionschef Dürr will Kontrollen an allen Grenzen verlängern

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich für eine Verlängerung der Kontrollen an allen deutschen Grenzen über die Fußball-EM hinaus ausgesprochen.
Scholz: Stationierung von US-Langstreckenwaffen trägt zu Sicherheit Deutschlands bei
Juli 12, 2024

Scholz: Stationierung von US-Langstreckenwaffen trägt zu Sicherheit Deutschlands bei

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung der USA, erstmals seit den 1990er Jahren Langstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, als Beitrag zur Sicherheit des Landes bezeichnet.
Aufklärung von Coronamasken-Bestellung: Lauterbach beruft Sonderbeauftragte
Juli 12, 2024

Aufklärung von Coronamasken-Bestellung: Lauterbach beruft Sonderbeauftragte

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine Sonderbeauftragte ernannt, um die umstrittene Bestellung von mehreren Milliarden Schutzmasken zu Beginn der Coronapandemie aufzuklären.
Faeser sieht vor Jahrestag der Ahrtal-Flut Fortschritte im Katastrophenschutz
Juli 12, 2024

Faeser sieht vor Jahrestag der Ahrtal-Flut Fortschritte im Katastrophenschutz

Vor dem dritten Jahrestag der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal sieht Bundesinnenministerin Faeser Fortschritte beim Bevölkerungsschutz.
Fördergeld-Affäre: Unionsfraktion stellt Kleine Anfrage mit 100 Fragen
Juli 12, 2024

Fördergeld-Affäre: Unionsfraktion stellt Kleine Anfrage mit 100 Fragen

Die Union pocht auf Aufklärung in der Fördergeld-Affäre um Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP).
Lindner erteilt Plan für Kindergrundsicherung in dieser Wahlperiode Absage
Juli 12, 2024

Lindner erteilt Plan für Kindergrundsicherung in dieser Wahlperiode Absage

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den ursprünglichen Plänen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine Kindergrundsicherung eine Absage erteilt.
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