Juli 13, 2024
Ex-Linken-Chefin Kipping gibt Wechsel zu Paritätischem Gesamtverband bekannt
Die ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, wechselt zum Paritätischen Gesamtverband.
Juli 13, 2024
Verdi-Chef kritisiert geplante Bürgergeld-Reform als Rückfall zu altem Hartz IV
Verdi-Chef Frank Werneke hat die von der Bundesregierung geplanten Änderungen beim Bürgergeld als Rückfall in alte Hartz-IV-Zeiten kritisiert.
Juli 13, 2024
CDU-Innenminister fordern mehr Kompetenzen für Behörden zu Abwehr von Attentaten
Innenminister der CDU haben angesichts jüngster Enthüllungen über einen möglichen russischen Anschlag auf den Rheinmetall-Vorstandschef vor massiven Lücken bei den deutschen Sicherheitsdiensten gewarnt.
Juli 13, 2024
Ministerium: Über 100.000 Rentner nach Rentenerhöhung von Besteuerung betroffen
114.000 Rentnerinnen und Rentner sind nach der Rentenerhöhung vom 1. Juli zusätzlich in die Besteuerung gerutscht und müssen nun Einkommenssteuer bezahlen.
Juli 13, 2024
FDP-Fraktionschef Dürr will Kontrollen an allen Grenzen verlängern
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich für eine Verlängerung der Kontrollen an allen deutschen Grenzen über die Fußball-EM hinaus ausgesprochen.
Juli 12, 2024
Scholz: Stationierung von US-Langstreckenwaffen trägt zu Sicherheit Deutschlands bei
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung der USA, erstmals seit den 1990er Jahren Langstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, als Beitrag zur Sicherheit des Landes bezeichnet.
Juli 12, 2024
Aufklärung von Coronamasken-Bestellung: Lauterbach beruft Sonderbeauftragte
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine Sonderbeauftragte ernannt, um die umstrittene Bestellung von mehreren Milliarden Schutzmasken zu Beginn der Coronapandemie aufzuklären.
Juli 12, 2024
Faeser sieht vor Jahrestag der Ahrtal-Flut Fortschritte im Katastrophenschutz
Vor dem dritten Jahrestag der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal sieht Bundesinnenministerin Faeser Fortschritte beim Bevölkerungsschutz.
Juli 12, 2024
Fördergeld-Affäre: Unionsfraktion stellt Kleine Anfrage mit 100 Fragen
Die Union pocht auf Aufklärung in der Fördergeld-Affäre um Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP).
Juli 12, 2024
Lindner erteilt Plan für Kindergrundsicherung in dieser Wahlperiode Absage
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den ursprünglichen Plänen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine Kindergrundsicherung eine Absage erteilt.
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