AfD Sachsen scheitert mit Eilantrag gegen Einstufung als gesichert rechtsextrem
Der sächsische AfD-Landesverband ist mit einem Eilantrag gegen seine Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Landesverfassungsschutz gescheitert.
Umwelthilfe legt Verfassungsbeschwerde gegen umstrittenes Klimaschutzgesetz vor
Einen Tag nach der Ausfertigung des neuen Klimaschutzgesetzes durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Dienstag Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Neuregelung eingereicht.
Frühere Cum-Ex-Chefermittlerin fordert bessere Bekämpfung von Finanzkriminalität
Die neue Geschäftsführerin der Organisation Finanzwende und ehemalige Chefermittlerin im Cum-Ex-Steuerskandal hat eine bessere Bekämpfung der Finanzkriminalität in Deutschland gefordert.
ZEW: Konjunkturerwartungen im Juli erstmals seit einem Jahr wieder gesunken
Zum ersten Mal seit einem Jahr sind die Konjunkturerwartungen von Finanzexpertinnen und Finanzexperten für Deutschland im Juli wieder gesunken.
AfD nennt „Compact“-Verbot „schweren Schlag gegen die Pressefreiheit“
Die AfD hat das Verbot des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins als "schweren Schlag gegen die Pressefreiheit" bezeichnet.
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Zwangsbehandlung von Betreuten in Klinik
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Verhandlung über die zwangsweise medizinische Behandlung von Betreuten begonnen.
Inflation: Schere der betroffenen Haushalte wird laut IMK langsam kleiner
Wie das IMK der Hans-Böckler-Stiftung mitteilte, betrug der Unterschied zwischen der höchsten und der niedrigsten Rate im Juni "moderate 0,7 Prozentpunkte".
KKH: Krankschreibungen in erster Jahreshälfte weiter auf Höchststand
Die Krankschreibungen im Job haben sich in der ersten Jahreshälfte laut der KKH weiterhin auf einem Höchststand befunden.
Kritik an Kürzungen bei Entwicklungshilfe – auch aus der Union
An den von der Bundesregierung geplanten massiven Einschnitten bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe gibt es weiter Kritik.
SPD-Vorsitzende Esken lobt besonderes Einfühlungsvermögen von Angela Merkel
Anlässlich des 70. Geburtstags von Angela Merkel am Mittwoch, hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken der ehemaligen Bundeskanzlerin ein ausgebprägtes Einfühlungsvermögen attestiert
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