„Gefährlich, dumm und kriminell“: Faeser verurteilt Flughafenblockade in Frankfurt
Innenministerin Faeser hat Blockadeaktionen wie die am Frankfurter Flughafen als "gefährlich, dumm und kriminell" verurteilt.
Wissing: Pünktlichkeitsquote der Bahn „absolut unzufriedenstellend“
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat deutliche Kritik an der mangelnden Pünktlichkeit im Fernverkehr der Deutschen Bahn geäußert.
Bundesgerichtshof verhandelt über Einsatz von Werbeblocker
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über einen Werbeblocker.
BGH verhandelt über Verteilung von Tantiemen an Wissenschaftsautoren und Herausgeber
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (11.00 Uhr) in Karlsruhe im Streit zwischen Wissenschaftsautoren und der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort.
BGH urteilt über Ersatz von Verlusten bei Sportwetten
Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilt am Donnerstag (08.30 Uhr) in Karlsruhe über die Erstattung von Verlusten aus Sportwetten aus der Zeit vor 2021, vor dem neuen Glücksspielstaatsvertrag.
Türkischer Antrag auf EU-Regeln für Döner stößt in Berlin auf Ablehnung
Ein Antrag der Türkei auf die Anerkennung des Gerichts "Döner Kebab" als "garantiert traditionelle Spezialität" durch die Europäische Union trifft in Berlin auf Ablehnung.
Niedersächsischer CDU-Politiker Althusmann scheidet aus Politik aus
Der langjährige CDU-Landtagsabgeordnete und frühere Spitzenkandidat in Niedersachsen, Bernd Althusmann, scheidet aus der Politik aus.
Bundesnetzagentur schlägt Reform der Industrie-Rabatte auf Netzentgelte vor
Die Bundesnetzagentur will auf den veränderten Strommix in Deutschland reagieren und die Rabatte für Industrieunternehmen beim Stromverbrauch neu regeln.
Scholz: Zweiter Schritt bei Kindergrundsicherung nicht mehr vor der Bundestagswahl
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet die vollständige Umsetzung der Kindergrundsicherung nicht mehr vor der nächsten Bundestagswahl.
Kabinett beschließt Steuerentlastungen und Kindergelderhöhungen
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz beschlossen, das Steuerzahler entlasten soll.
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