Bundestagspräsidentin Bas hält Gedenkrede für durch Nazis ermordete Sinti und Roma
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat nach den jüngsten Attacken auf Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu einem konsequenten Handeln zum Schutz der Demokratie aufgerufen.
Scholz zur Freilassung Krasikows: „Niemand hat sich die Entscheidung einfach gemacht“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Freilassung des sogenannten Tiergarten-Mörders Vadim Krasikow im Zuge des Gefangenenaustauschs mit Russland mit der Gefahr für Leib und Leben in Russland inhaftierter deutscher Staatsbürger begründet.
Scholz-Sprecher zu Gefangenenaustausch: Haben uns „Entscheidung nicht leicht gemacht“
Die Bundesregierung hat die Freilassung von 16 Häftlingen aus Russland und Belarus im Zuge eines mit Moskau vereinbarten Gefangenenaustausches bestätigt.
Amnesty International: Gefangenenaustausch hat „bitteren Beigeschmack“
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Deutschland hat "erleichtert" auf den Gefangenenaustausch mit Russland reagiert.
FDP-Politikerin Alt begrüßt Gefangenenaustausch trotz „Geiseldiplomatie“ Putins
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Renata Alt (FDP), hat den Gefangenaustausch mit Russland begrüßt.
Insolvente Modemarke Esprit könnte Betrieb in Deutschland größtenteils einstellen
Das Europageschäft des Modehauses Esprit steht möglicherweise vor dem Aus.
Presse: Prüfer haben „erhebliche Zweifel“ an Ampel-Plänen für Haushalt 2025
Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium zweifelt nach einem Medienbericht daran, dass die milliardenschwere Finanzlücke im Haushaltsentwurf für 2025 wie geplant verringert werden kann.
Mutmaßliche IS-Spendensammler: Haftbefehl gegen weiteren Verdächtigen eröffnet
Nach der Zerschlagung eines Finanzierungsnetzwerks der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat ist gegen einen weiteren mutmaßlichen Unterstützer der Haftbefehl eröffnet worden.
Wissing warnt vor Stilllegung von Millionen Dieseln wegen Kurswechsel in Brüssel
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat vor der rechtlich notwendigen Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen in Deutschland wegen eines sich andeutenden Kurswechsels der EU-Kommission gewarnt.
Bundesarbeitsgericht: Feiertagszuschlag richtet sich nach regelmäßigem Arbeitsort
Wer in Nordrhein-Westfalen im öffentlichen Dienst arbeitet, hat auch dann Anspruch auf einen Feiertagszuschlag, wenn er am fraglichen Datum in einem anderen Bundesland im Einsatz war.
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