Deutsche Politiker: Putins Geiseldiplomatie darf keine Schule machen
Deutsche Politiker warnen nach dem Gefangenenaustausch zwischen Russland und westlichen Staaten, dass Moskau weitere Erpressungsversuche mit politischen Geiseln unternehmen könnte.
Bericht: 1400 ukrainische Ärzte warten in Deutschland auf Zulassung
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben mindestens 1674 geflüchtete ukrainische Ärzte einen Antrag auf Approbation gestellt, um in Deutschland praktizieren zu dürfen.
Kara-Mursa, Jaschin und Piwowarow danken Scholz für Unterstützung bei Gefangenenaustausch
Nach ihrer Freilassung im Rahmen des größten Gefangenenaustauschs zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg haben die russischen Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa, Ilja Jaschin und Andrej Piwowarow Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Deutschen gedankt.
Piwowarow: Hätten ohne Unterstützung Deutschlands „Haft nicht überlebt“
Nach seiner Freilassung im Rahmen des größten Gefangenenaustauschs zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg hat der russische Oppositionspolitiker Andrej Piwowarow hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine aktive Rolle gedankt.
Jaschin: Nach Gefangenenaustausch dürfte Putin „noch mehr Geiseln“ nehmen
Nach seiner Freilassung im Rahmen des größten Gefangenenaustauschs zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg hat der russische Oppositionelle Ilja Jaschin gewarnt, dass dies zu weiteren willkürlichen Festnahmen in Russland führen könne.
Keine Änderungen an Wahlrecht mehr in laufender Legislaturperiode
Nach Gesprächen zwischen den Fraktionsspitzen der Ampel-Koalition und der Union ist entschieden worden, dass es in der laufenden Wahlperiode keine Änderungen am Wahlrecht mehr geben soll.
Jahrestag des Völkermords: Menschrechtsbeauftragte fordert mehr Einsatz für Jesiden
Anlässlich des zehnten Jahrestages des Völkermordes an den Jesiden hat die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), einen stärkeren Schutz der Minderheit gefordert.
Finanzministerium löst mit geforderten Etat-Änderungen neuen Ampel-Streit aus
Das von Christian Lindner geführte Finanzministerium hat den Streit um den Bundeshaushalt für 2025 neu entfacht.
Nach Gefangenenaustausch: Debatte um Freilassung des Tiergarten-Mörders
Angehörige des durch ihn getöteten Georgiers zeigten sich enttäuscht über die Entscheidung der Bundesregierung.
Wirtschaftsministerium legt Vorschläge für künftige Stromversorgung vor
Strom soll in Deutschland trotz des stetig steigenden Anteils der erneuerbaren Energien sicher und bezahlbar bleiben.
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