Staatsfolter in Syrien: BGH bestätigt lebenslange Haft für Geheimdienstmitarbeiter
Die lebenslange Freiheitsstrafe für einen früheren syrischen Geheimdienstmitarbeiter wegen Staatsfolter ist rechtskräftig.
Vor Landtagswahl in Sachsen: Kretschmer schließt Bündnis mit BSW nicht aus
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach der Landtagswahl nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
Verbraucherschützer prangern Verstöße großer Digitalkonzerne gegen EU-Recht an
Verbraucherschützer haben großen digitalen Plattformen wie TikTok, Amazon und Meta einen Verstoß gegen EU-Recht vorgeworfen.
Bericht: Bund kürzt Förderung für Beratung bei energetischer Beratung deutlich
Die Bundesregierung hat angekündigt, die Förderung für die Energieberatung deutlich zu kürzen.
Grüne lehnen neue Verhandlungen über Haushalt ab
Die Grünen haben Forderungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach neuen Verhandlungen der Koalition über den Bundeshaushalt 2025 eine Absage erteilt.
Handelsverband: Stimmung der Verbraucher im August nicht verbessert
Die zuletzt gesunkene Verbraucherstimmung hat sich bislang nicht wieder gebessert.
SPD-Chefin Esken nennt Lindners Vorgehen im Haushaltsstreit „unanständig“
Im Haushaltsstreit hat SPD-Chefin Saskia Esken Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeworfen, der Ampel-Regierung aus parteipolitischem Kalkül zu schaden.
Bericht: Stimmung beim Personal der Deutschen Bahn im Keller
Die desolate Lage bei der Deutschen Bahn schlägt sich offenbar auch in der Stimmung beim Personal wider.
Verlängerung von Grenzkontrollen: Union fordert Machtwort des Kanzlers
Die Union im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, eine Verlängerung der stationären Grenzkontrollen an allen deutschen Binnengrenzen durchzusetzen.
Esken über Stimmung in Ostdeutschland: „Verletzungen der Wiedervereinigung sitzen tief“
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken fordert mehr Verständnis für die Ursachen von Problemen in Ostdeutschland.
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