Keine Änderungen an Wahlrecht mehr in laufender Legislaturperiode
Nach Gesprächen zwischen den Fraktionsspitzen der Ampel-Koalition und der Union ist entschieden worden, dass es in der laufenden Wahlperiode keine Änderungen am Wahlrecht mehr geben soll.
Jahrestag des Völkermords: Menschrechtsbeauftragte fordert mehr Einsatz für Jesiden
Anlässlich des zehnten Jahrestages des Völkermordes an den Jesiden hat die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), einen stärkeren Schutz der Minderheit gefordert.
Finanzministerium löst mit geforderten Etat-Änderungen neuen Ampel-Streit aus
Das von Christian Lindner geführte Finanzministerium hat den Streit um den Bundeshaushalt für 2025 neu entfacht.
Nach Gefangenenaustausch: Debatte um Freilassung des Tiergarten-Mörders
Angehörige des durch ihn getöteten Georgiers zeigten sich enttäuscht über die Entscheidung der Bundesregierung.
Wirtschaftsministerium legt Vorschläge für künftige Stromversorgung vor
Strom soll in Deutschland trotz des stetig steigenden Anteils der erneuerbaren Energien sicher und bezahlbar bleiben.
Überflutete Straßen und Erdrutsche: Unwetter mit Starkregen treffen Deutschland
In Teilen Deutschlands hat eine Unwetterfront mit Starkregen erhebliche Schäden angerichtet.
Mützenich wirft Lindner „unverantwortliches“ Handeln im Haushaltsstreit vor
Im neu entfachten Haushaltsstreit der "Ampel" hat SPD-Fraktionschef Mützenich Vorwürfe gegen FDP-Finanzminister Lindner erhoben.
Barmer: Höchststände bei Krankschreibungen wegen Atemwegsinfekten
Krankschreibungen wegen Atemwegsinfekten wie Entzündungen der Nasennebenhöhlen, Bronchitis oder Schnupfen haben laut einer Barmer-Analyse in den ersten Sommerwochen neue Spitzenwerte erreicht.
IW: Ostdeutschland ist auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen
In den ostdeutschen Bundesländern außer Berlin ist die Zahl der deutschen Beschäftigten zwischen 2022 und 2023 zurückgegangen.
Haushaltsstreit neu entfacht: Union fordert Klärung noch in der Sommerpause
Der Chef des Haushaltsausschusses im Bundestag, Braun, hat die Regierung zur raschen Klärung des Haushaltsstreits aufgefordert.
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