Klingbeil: Scholz wird SPD als Kanzlerkandiat in Bundestagswahlkampf führen
SPD-Chef Klingbeil hat jegliche Zweifel zurückgewiesen, dass seine Partei bei der Bundestagswahl 2025 erneut mit Amtsinhaber Olaf Scholz als Kanzlerkandidat antreten wird.
Politiker von SPD und CDU lehnen Bedingungen Wagenknechts für Koalition ab
Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben Politiker von SPD und CDU neue Bedingungen Sahra Wagenknechts für Koalitionen mit dem BSW zurückgewiesen.
Bundespolizei registriert mehr Messerangriffe – Faeser will schnell handeln
In Deutschland ist zu einem Anstieg von Messerangriffen insbesondere an Bahnhöfen gekommen.
Gratis- oder Flatrate-Parken in Innenstädten: FDP will Pro-Auto-Plan beschließen
Die FDP will das Autofahren in Innenstädten einem Medienbericht zufolge wieder attraktiver machen.
Mehr als 500 Übergriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr
Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland ist nach Jahren wieder gestiegen.
FDP pocht auf Änderung des Arbeitszeitgesetzes
Die FDP will noch in dieser Legislaturperiode die gesetzlichen Regelungen zur Arbeitszeit ändern.
Spitzenverband malt dramatisches Bild der Finanzlage in den Landkreisen
Die deutschen Landkreise haben nach Angaben ihres Spitzenverbands ein gewaltiges Finanzproblem.
NRW-Justizminister Limbach will Schwarzfahren entkriminalisieren
Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Benjamin Limbach (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, die Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrschein abzuschaffen.
Lindner sieht Ampel-Koalition wegen Haushaltsstreits nicht gefährdet
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht den Fortbestand der Ampel-Koalition trotz des andauernden Haushaltsstreits nicht akut gefährdet.
Kara-Mursa: Gefangenenaustausch zwischen Westen und Russland war „Lebensrettungsaktion“
Der russische Oppositionspolitiker Kara-Mursa hat den Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen als "Lebensrettungsaktion" bezeichnet.
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