Vor Landtagswahlen: Wagenknecht schließt Koalitionen mit AfD aus
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht erteilt vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland Bündnissen mit der AfD eine Absage - behält sich aber die Zustimmung zu AfD-Gesetzesvorschlägen vor.
Bundessozialgericht prüft Kostenübernahme für Einfrieren von Spermien
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel befasst sich am Mittwoch mit der Frage, ob gesetzliche Krankenkassen die Einlagerung tiefgefrorener Spermien vor einer Geschlechtsangleichung finanzieren müssen.
Bundesgerichtshof verhandelt in Maskenstreit um Familienrichter aus Weimar
Die Corona-Pandemie beschäftigt den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein weiteres Mal.
Bundeskabinett befasst sich mit Gesetz für gesunde Herzen
Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz Maßnahmen zur Verbesserung der Herz-Kreislauf-Gesundheit stärken.
Britischer Premier Starmer zu Antrittsbesuch in Berlin
Knapp zwei Monate nach dem Wahlsieg seiner Labour-Partei absolviert der britische Premierminister Keir Starmer am Mittwoch seinen Antrittsbesuch in Berlin.
Mehr Abschiebungen im ersten Halbjahr – aber 60 Prozent der Versuche abgebrochen
Die Zahl der Abschiebungen ist im ersten Halbjahr um rund ein Fünftel gestiegen.
Merz will zu Begrenzung von Migration Gesetze fraktionsübergreifend ändern
Um Zuwanderung nach Deutschland zu verringern, will CDU-Chef Friedrich Merz bereits in der nächsten Bundestags-Sitzungswoche Gesetzesänderungen auf den Weg bringen.
Scholz zur Zusammenarbeit mit Union in Migrationspolitik bereit
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach einem Gespräch mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zur Kooperation in Migrationsfragen bereit erklärt.
Scholz spricht nach Messer-Anschlag von Solingen mit Oppositionsführer Merz
Im Ringen um die deutsche Migrationspolitik und den Umgang mit Geflüchteten haben sich Bundeskanzler Scholz mit CDU-Chef Merz zu einem Spitzengespräch getroffen.
Bericht: Datei des BSW mit rund 70.000 Personendaten stand ungeschützt im Netz
Beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat es einem Bericht zufolge ein umfangreiches Datenleck gegeben.
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