Bundesverfassungsgericht entscheidet in Streit um Präsidentenposten an OVG Münster
Im seit Jahren andauernden Streit um die Präsidentenstelle am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht.
Dobrindt sieht in Scholz-Ankündigung zu Migrationsgesprächen Hinhaltetaktik
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Dobrindt sieht in den angekündigten Gesprächen der Bundesregierung mit Ländern und Union keinen sinnvollen Schritt in der Migrationsfrage.
Thüringer AfD-Spitzenkandidat Höcke sagt Diskussionsrunde vor Landtagswahl ab
Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke hat nicht an einer Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten vor der Landtagswahl am Sonntag teilgenommen.
AfD nennt Bätzings Generalkritik „politische Agitation“
Mit scharfen Worten hat die AfD eine Generalkritik des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), Georg Bätzing, zurückgewiesen.
Bundessozialgericht bekräftigt Krankheitswert von Leidensdruck Transsexueller
Der psychische Leidensdruck transsexueller und nichtbinärer Menschen kann Krankheitswert haben. Das stellte das Bundessozialgericht in Kassel klar.
Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Bekämpfung von Herzerkrankungen
Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung die Früherkennung und Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen verbessern.
Scholz kündigt rasche Asyl-Gespräche mit Union und Ländern an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat baldige Gespräche mit der Union und Vertretern der Länder über Änderungen in der Migrationspolitik angekündigt.
Versicherer: Massive Schäden durch Extremwetter im ersten Halbjahr
Extremwetter wie Hagel und Starkregen hat im ersten Halbjahr massive finanzielle Schäden angerichtet.
Kubicki sieht FDP bei Asyl-Verschärfung nicht an Koalitionsdisziplin gebunden
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht seine Partei in der Frage einer Verschärfung des Asylrechts nicht zwingend an die Koalitionsdisziplin gebunden.
BGH urteilt Ende November in Maskenstreit um Weimarer Familienrichter
Der Bundesgerichtshof hat sich mit einem aufsehenerregenden Rechtsstreit aus der Pandemiezeit befasst.
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