Frage nach Außendarstellung der „Ampel“ verschlägt Scholz die Sprache
Bei einem Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ratlos und sprachlos auf eine Frage nach dem schlechten Erscheinungsbild seiner Koalition reagiert.
Grüne fordern Bund-Länder-Taskforce zum Schutz der Demokratie
Die Grünen fordern angesichts des Erstarkens der extremen Ränder eine Bund-Länder-Taskforce zum Schutz der Demokratie und gegen Desinformation.
Bund will mit „Zeitenwende-Gesetz“ Dienst in der Truppe attraktiver machen
Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr stärken.
Grüne fordern Investitionen in Polizei – Für Asylpolitik der „Humanität und Ordnung“
Die Grünen fordern mehr Investitionen für eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden.
Sächsischer Wahlleiter stellt klar: Softwarefehler ohne Einfluss auf Wahlergebnis
Die wegen eines Softwarefehlers erforderliche Korrektur der Sitzverteilung im neu gewählten sächsischen Landtag hat keinen Einfluss auf das vorläufige Ergebnis gehabt.
Koalitionssuche in Thüringen startet: Parteien treffen sich noch diese Woche
Nach der Landtagswahl in Thüringen laufen die Gespräche der Parteien zur Auslotung von Koalitionskonstellationen an.
CDU-Politiker organisieren Widerstand gegen mögliche Bündnisse mit BSW
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen organisiert sich in der CDU der Widerstand gegen mögliche Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Reform des Baugesetzes: Verdichten und Erweitern ohne neuen Bebauungsplan
Bestehende Gebäude sollen künftig einfacher erweitert oder aufgestockt und Grundstücke in zweiter Reihe schneller bebaut werden können.
12. JOBMEDI NRW in der Grugahalle Essen
Die Top-Arbeitgeber der Gesundheits-, Pflege- und Sozialbranche präsentieren sich auf der 12. JOBMEDI NRW.
Heil: Keine Anhebung des Bürgergelds zum Jahreswechsel
Bürgergeldbeziehende müssen nächstes Jahr mit dem gleichen Geld vom Staat auskommen wie bisher.
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