Union beharrt vor geplantem Migrationstreffen auf Zurückweisungen an den Grenzen
Einen Tag vor dem geplanten Treffen mit der Bundesregierung beharrt die Union auf ihrer Forderung nach Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.
Krankenhausgipfel: Patientenschützer und Kliniken kritisieren Lauterbachs Reform
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat für das kommende Jahr steigende Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung angekündigt.
Klingbeil und Dürr fordern wegen VW-Krise mehr Hilfe von der EU
Angesichts der Krise bei Volkswagen fordern hochrangige Politiker der Ampel-Koalition mehr Hilfe aus Brüssel.
Söder fordert deutliche Begrenzung der Asylanträge – FDP-Chef Lindner offen dafür
Kurz vor einem erneuten Gespräch der Bundesregierung mit der Union über die Migrationspolitik haben sich sowohl CSU-Chef Markus Söder als auch FDP-Chef Christian Lindner dafür ausgesprochen, die Zahl der Asyl-Erstanträge auf unter 100.000 zu reduzieren.
Lindner warnt Scholz in Migrationsdebatte vor „Basta“-Anweisungen
Im Streit innerhalb der Ampelkoalition über die Migrationspolitik hat FDP-Chef Christian Lindner Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor "Basta"-Anweisungen gewarnt.
„Falscher Eindruck“: Scholz sieht sich nicht von Merz bei Migration getrieben
Bundeskanzler Scholz hat sich gegen den Vorwurf verwahrt, er lasse sich durch CDU-Chef Merz in der Migrationsfrage treiben.
Bericht: Bahnchef Lutz legt neues Sanierungsprogramm für Schienenkonzern vor
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn soll einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge am 18. September über ein von Unternehmenschef Richard Lutz vorgelegtes neues Sanierungsprogramm beraten.
„Oppositionsideechen“: Scholz lehnt Vertrauensfrage ab
Trotz schlechter Wahlergebnisse und persönlicher Tiefstwerte in den Umfragen hat es Bundeskanzler Scholz abgelehnt, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.
Scholz: Moment für Diskussion über zügigere Ukraine-Friedensgespräche mit Russland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für beschleunigte Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg ausgesprochen.
Ampel-Fraktionen prüfen Gesetzentwurf zu Asyl- und Sicherheitspaket
Die Ampel-Fraktionen haben am Sonntag den Vorschlag der Regierung für Verschärfungen im Asylrecht und zum Schutz gegen islamistischen Terror geprüft.
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