Vierter Warntag als bundesweiter Testlauf für Alarmstrukturen in Deutschland
Mit dem vierten Warntag steht wieder ein bundesweiter Testlauf für die Alarmstrukturen in Deutschland an.
Brückeneinsturz: Städte- und Gemeindebund fordert „Investitionsoffensive Infrastruktur“
Nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund von Bund und Ländern eine Investitionsoffensive für die Infrastruktur.
Verteidigung: Union wirft Regierung „Kürzungshaushalt“ vor
In der Debatte um den Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr hat die Union der Regierung vorgeworfen, keine ausreichenden Mittel für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen.
Treffen von SPD und BSW in Sachsen: „Angenehm und konstruktiv“
In Sachsen haben sich zehn Tage nach der Landtagswahl Vertreter der SPD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zu einem Gespräch getroffen.
Baerbock bedauert Kürzungen im Etat ihres Ministeriums
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Einsparungen im Etat ihres Ministeriums für das kommende Jahr bedauert.
Verbraucherzentrale: Bei Online-Versandhändlern aus Asien genau hinschauen
Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hat vor verlockend wirkenden Angeboten von Online-Händlern aus Asien gewarnt.
Bundesregierung weist Trump-Aussagen über Probleme mit Ökostrom zurück
Die Bundesregierung hat Aussagen des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zurückgewiesen, wonach es in Deutschland Probleme mit dem Umstieg auf Erneuerbare Energien gebe.
BGH: Verbraucherverband kann Rückzahlung an Festivalbesucher nicht einklagen
Ein Verbraucherverband kann die Rückzahlung von womöglich zu Unrecht einbehaltenem Geld an Verbraucher nicht einklagen.
Scholz und Merz geraten in Bundestag heftig aneinander – Streit um Asylpolitik
Das Scheitern der Migrationsgespräche zwischen Bundesregierung und Union hat die Generaldebatte des Bundestags bestimmt.
NRW-Landesregierung beschließt umfangreiche Maßnahmen für innere Sicherheit
Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag von Solingen hat die nordrhein-westfälische Landesregierung umfangreiche Maßnahmen für die innere Sicherheit beschlossen.
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