Nach Wahl in Sachsen: Landeswahlausschuss stellt endgültiges Ergebnis fest
Nach der Wahl in Sachsen ermittelt der Landeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung das endgültige Ergebnis.
Bundestag beendet Haushaltswoche mit Debatten zu Etats von Habeck und Buschmann
Der Bundestag schließt am Freitag die erste Runde der Haushaltsberatungen ab.
Verfassungsrichter begrüßen Pläne für Schutz vor politischer Einflussnahme
Die Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht haben positiv auf eine Initiative von Ampel-Koalition und Union für einen besseren Schutz des Gerichts vor politischer Einflussnahme reagiert.
Umfrage: Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und AfD vor Landtagswahl in Brandenburg
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag kommender Woche zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke und der AfD ab.
Merz macht neuen Vorschlag zu Zurückweisungen – Scharfe Kritik von Nouripour
In der Debatte um schärfere Asylregeln hat CDU-Chef Merz der Ampel-Regierung ein neues Angebot gemacht.
Stark-Watzinger sieht bei Digitalpakt 2.0 Länder am Zug
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht im Streit um die Neuauflage des Digitalpakts für Schulen die Bundesländer am Zug.
EZB senkt Leitzinsen – weitere Schritte ungewiss
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Leitzinsen ein weiteres Mal gesenkt.
Bürgerforum übergibt Empfehlung zum Kampf gegen Desinformation
Ein Bürgerrat hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) seine Empfehlungen zum Kampf gegen Desinformation übergeben.
Endgültiges Ergebnis: Landeswahlausschuss bestätigt Wahlausgang in Thüringen
Elf Tage nach der Landtagswahl in Thüringen hat der Landeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis festgestellt und die vorläufigen Zahlen bestätigt.
Paus hofft weiter auf Einführung von Kindergrundsicherung
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hofft weiter auf eine Einführung der Kindergrundsicherung.
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