Münchens Oberbürgermeister Reiter stellt Scholz‘ Kanzlerkandidatur infrage
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter hat eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz infrage gestellt und dessen Verzicht zu Gunsten von Verteidigungsminister Boris Pistorius ins Gespräch gebracht.
Brandenburger Spitzenkandidaten stehen sich in RBB-„Kandidatencheck“ gegenüber
Fünf Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg stehen sich die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der aussichtsreichsten Parteien in der Fernsehdebatte "Kandidatencheck" des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) gegenüber.
Bericht: Russische Desinformationskampagnen direkt aus Kreml gesteuert
Russische Desinformationskampagnen in Deutschland werden direkt aus dem Kreml gesteuert.
Nach der Wahl: Thüringer Landtag tritt am 26. September erstmals zusammen
Knapp vier Wochen nach der Wahl in Thüringen kommt der neue Landtag am 26. September zu seiner ersten Sitzung zusammen.
OVG-Urteil zu Beobachtung von AfD: Weiterhin keine Revision zugelassen
Nach seinem Urteil zur Rechtmäßigkeit geheimdienstlicher Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) bei der Ablehnung einer Revision geblieben.
Stahlindustrie am Scheideweg: Sorge um Standort Deutschland und Arbeitsplätze
Anlässlich des Nationalen Stahlgipfels in Duisburg sind Befürchtungen vor einem weitreichenden Arbeitsplatzabbau laut geworden.
Warnstreik: Mehrere tausend Ärzte an kommunalen Kliniken legen Arbeit nieder
Mehrere tausend Ärztinnen und Ärzte haben an kommunalen Krankenhäusern ihre Arbeit niedergelegt.
Innenministerium weist Verdacht auf Racial Profiling bei Grenzkontrollen zurück
Das Bundesinnenministerium ist Befürchtungen entgegengetreten, dass die Bundespolizei bei den ausgeweiteten Kontrollen an den deutschen Grenzen auf das so genannte Racial Profiling zurückgreift.
Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten und Warnungen vor überzogener Härte
Seit Montagfrüh wird an den deutschen Landgrenzen im Norden und Westen des Landes wieder kontrolliert.
Linke-Vorsitzende Wissler kritisiert Ausweitung der Grenzkontrollen scharf
Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler hat die Bundesregierung wegen der ausgeweiteten Grenzkontrollen und der Migrationspolitik insgesamt scharf kritisiert.
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