Medienbericht: Pflegeversicherung droht im Februar die Zahlungsunfähigkeit
Die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung ist dramatischer als bislang öffentlich bekannt.
SPD-Politiker Roth rät zu Verzicht auf Begriff „Staatsräson“
Anlässlich des Jahrestags des Hamas-Angriffs in Israel hat der SPD-Außenpolitiker Roth gefordert, den Begriff der Staatsräson nicht mehr zu verwenden.
Konservativer SPD-Flügel fordert höheren Spitzensteuersatz für Topverdiener
Der konservative Flügel der SPD-Bundestagsfraktion hat eine Reform des Spitzensteuersatzes gefordert.
Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft fordert Lieferstopp für Waffen an Israel
Der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, Nazih Musharbash, hat die Forderung von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nach einem Lieferstopp für Waffen an Israel als einen "überfälligen Schritt" bezeichnet.
Gaza: Amnesty fordert sofortige Waffenruhe und Aufklärung aller Kriegsverbrechen
Anlässlich des ersten Jahrestags des Hamas-Angriffs auf Israel und des dadurch ausgelösten Gaza-Kriegs fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen ebenso wie die Aufklärung aller Verbrechen in dem Konflikt.
Antidiskriminierungs-Beauftragte fordert besseren Schutz von Juden in Deutschland
Zum Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel hat die Antidiskriminierungs-Beauftragte Ferda Ataman einen besseren Schutz für Juden in Deutschland gefordert.
Jahrestag von Hamas-Angriff: Scholz verurteilt Antisemitismus und „Israel-Hass“
Anlässlich des Jahrestags des Hamas-Angriffs auf Israel hat Bundeskanzler Scholz "Antisemitismus und blinden Israel-Hass" verurteilt. Bundesweit gedachten Menschen der Opfer des Überfalls auf Israel wie auch des Kriegs im Gazastreifen.
Heftige Kritik an geplanter 1000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose in neuem Job
Die Bundesregierung plant eine 1000-Euro-Prämie für Bürgergeldempfänger und -empfängerinnen, die einen sozialversicherungspflichtigen Job antreten und diesen mindestens ein Jahr lang auch behalten.
Weniger Straftaten: Polizei zieht positive Oktoberfest-Bilanz
Die Polizei hat eine positive Bilanz zum Münchner Oktoberfest gezogen.
FDP-Fraktion erhöht mit Plan zu „Migrationswende“ Druck auf die Grünen
Die FDP-Fraktion im Bundestag erhöht den Druck auf den grünen Koalitionspartner, einen härteren Kurs in der Migrationspolitik zu fahren.
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