Referentenentwurf: Mietpreisbremse soll bis Ende 2028 verlängert werden
Die Mietpreisbremse für Städte mit Wohnungsnot soll bis Ende 2028 verlängert werden.
Justizministerium legt Entwurf zu Quick-Freeze-Verfahren zur Datenspeicherung vor
Ein in der Ampel-Koalition lange umstrittenes Thema ist einen entscheidenden Schritt vorangekommen.
CDU-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Magwas befürwortet AfD-Verbotsantrag
Bundestagsvizepräsidentin Magwas (CDU) befürwortet den Antrag einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten für ein AfD-Verbotsverfahren.
Brandenburger Landtag kommt zu konstituierender Sitzung zusammen
Dreieinhalb Wochen nach der Wahl konstituiert sich der neue Brandenburger Landtag.
Bundestag stimmt über Krankenhausreform ab
Der Bundestag stimmt am Donnerstag unter anderem über die umstrittene geplante Krankenhausreform der Bundesregierung ab (ab 11.40 Uhr).
Deutschland und die Niederlande wollen Verteidigungskooperation vertiefen
Deutschland und die Niederlande wollen ihre Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung vertiefen.
„Ob absichtlich oder nicht“: Pistorius verurteilt Gewalt gegen Unifil-Soldaten
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Israel wegen der Gewalt gegen Soldaten der UN-Friedensmission im Libanon (Unifil) kritisiert.
Mailanbieter registrieren 35 Prozent mehr Spam als im Vorjahresquartal
Die Mailanbieter Web.de und GMX haben im dritten Quartal des laufenden Jahres rund 1,9 Milliarden Spam-Mails pro Woche registriert.
Scholz und Merz streiten im Bundestag – Vorgeschmack auf kommenden Wahlkampf
Wahlkampf-Töne im Bundestag: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Unions-Herausforderer Friedrich Merz (CDU) haben sich in einer Plenardebatte am Mittwoch in Berlin in scharfem Ton aneinander abgearbeitet.
CDU-Arbeitnehmerflügel will mehr soziales Profil in seiner Partei
Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat Lücken im sozialpolitischen Parteiprogramm bemängelt.
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