FDP-Generalsekretär fordert Nachbesserungen beim beschlossenen Sicherheitspaket
Nach der Verabschiedung des sogenannten Sicherheitspakets der Ampel-Koalition im Bundestag hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Nachbesserungen gefordert.
Linke setzt Parteitag mit Wahl von neuer Spitze fort
Mit der Wahl eines neuen Vorstands setzt die Linkspartei am Samstag in Halle an der Saale ihren dreitägigen Parteitag fort.
Bundeskanzler Scholz reist zu Gesprächen mit Erdogan nach Istanbul
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Samstag zu Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Istanbul.
Sondierungen in Sachsen: Nach SPD und BSW gibt auch CDU grünes Licht
Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen ist der Weg frei für den nächsten Schritt hin zu einer Regierungsbildung.
Landesparteitag: SPD in Sachsen-Anhalt bestätigt Führungsduo
Die SPD in Sachsen-Anhalt hat ihre seit vier Jahren amtierende Doppelspitze bestätigt.
Linke will mit „Neustart“ aus der Krise – Auf Parteitag klare Abgrenzung vom BSW
Mit Aufrufen zu einem Neustart der Partei hat die Linke ihren Bundesparteitag in Halle an der Saale begonnen.
Wissler zu BSW-Abspaltung: „Richtig, dass wir nicht mehr in einer Partei sind“
Die scheidende Linken-Ko-Chefin Janine Wissler hat die Trennung von Linkspartei und BSW verteidigt.
Erneuerbare: Auch kleinere Anlagenbetreiber sollen Strom künftig selbst vermarkten
Betreiber kleinerer Anlagen zur Stromproduktion mit erneuerbaren Energien - vor allem Solaranlagen - sollen künftig ihren Strom selbst vermarkten.
Sicherheitspaket im Bundestag beschlossen – aber im Bundesrat teilweise abgelehnt
Der Bundestag hat dem sogenannten Sicherheitspaket der Ampel-Regierung zugestimmt. Ein Teil des Pakets wurde im Bundesrat aber abgelehnt.
Rücktrittsforderungen: Bundestags-Vize Özoguz nach Israel-Kritik unter Druck
Nach der Veröffentlichung eines israelkritischen Beitrags auf X ist Bundestagsvizepräsidentin Özoguz (SPD) unter Druck geraten.
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