Verband fordert trotz Ampel-Aus Umsetzung von „dringenden“ Energiegesetzen
Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) hat trotz des Scheiterns der Ampel-Koalition die Umsetzung "dringender" Gesetze im Energierecht gefordert.
Nach Scheitern von Sondierungen in Sachsen weiteres Vorgehen noch offen
Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche von CDU, BSW und SPD in Sachsen ist das weitere Vorgehen zur Bildung einer möglichen Landesregierung noch offen.
Opposition fordert von Scholz schnelle Neuwahlen – FDP-Minister entlassen
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition drängen Opposition und Wirtschaft Kanzler Olaf Scholz (SPD), schnellstmöglich den Weg für Neuwahlen freizumachen.
Wirtschaft fordert nach Ampel-Aus raschen Neuanfang und Planungssicherheit
Die deutsche Wirtschaft dringt nach dem Bruch der Ampel-Regierung auf einen raschen Neuanfang in der Politik.
Steinmeier händigt FDP-Kabinettsmitgliedern Entlassungsurkunden aus
Die Bundesregierung hat keine FDP-Minister mehr: Bundespräsident Steinmeier händigte dem bisherigen Finanzminister Lindner, dem bisherigen Justizminister Buschmann und der bisherigen Bildungsministerin Stark-Watzinger ihre Entlassungsurkunden aus.
Habeck: Regierung wird ihr Amt weiter mit vollem Pflichtbewusstsein ausüben
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat ungeachtet des Fehlens einer parlamentarischen Mehrheit den Gestaltungsanspruch der verbleibenden rot-grünen Bundesregierung unterstrichen.
Bundestag unterbricht Sitzung für mehrere Stunden
Angesichts der Regierungskrise hat der Bundestag seine Sitzung für mehrere Stunden unterbrochen.
Karlsruhe urteilt Ende November über Zwangsbehandlung von Betreuten in Klinik
Ende November entscheidet das Verfassungsgericht über die zwangsweise medizinische Behandlung von rechtlich Betreuten.
Internationale Kommunikationsüberwachung von BND teils verfassungswidrig
Die internationale Kommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendiensts ist teilweise verfassungswidrig.
Bundestag beschließt Resolution gegen Antisemitismus
Mehr als ein Jahr nach dem Großangriff der Hamas in Israel hat der Bundestag eine Resolution gegen Antisemitismus verabschiedet.
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