Umfrage sieht CDU in Sachsen-Anhalt vor AfD – und sonst nur BSW und SPD im Landtag
Eine Umfrage sieht die regierende CDU in Sachsen-Anhalt in der Wählergunst vor der AfD.
Uniper beginnt mit Rückzahlung von Staatshilfen
Der im Zuge der Energiekrise verstaatlichte Energiekonzern Uniper hat mit der Rückzahlung von Staatshilfen begonnen.
Koalitionskrise: Scholz berät erneut mit Habeck und Lindner im Kanzleramt
Am Mittwoch könnte sich entscheiden, ob die Ampel-Koalition hält. Dann wollen sich die Spitzen der drei Parteien zu einem Koalitionsausschuss treffen.
Verbände fordern vor UN-Klimakonferenz größere Anstrengungen – auch in Deutschland
Umwelt- und Entwicklungsverbände haben vor der UN-Klimakonferenz ab kommender Woche in Baku zu weltweit größeren Anstrengungen bei der Senkung der Treibhausgasemissionen aufgefordert.
Freie Wähler in Rheinland-Pfalz sollen Gruppenstatus bekommen
Nach dem Verlust ihres Fraktionsstatus sollen die Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag den Status einer parlamentarischen Gruppe erhalten.
Arbeitsagenturen beraten deutlich mehr internationale Arbeitskräfte
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr deutlich mehr internationale Arbeitskräfte beraten als im Vorjahr.
Scholz hält Einigung in Ampel-Streit für möglich: „Klar ist: Es ginge“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält eine Einigung der Ampel-Koalition im festgefahrenen Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik für möglich.
Bundessozialgericht billigt Ausschluss freiwillig Versicherter von Kassenfreibetrag
Anders als Pflichtmitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner können rund 400.000 freiwillig Versicherte für die Berechnung ihrer Beiträge keinen Freibetrag bei ihren Betriebsrenten ansetzen.
Bis zu 1500 Firmen künftig bei Schutz kritischer Infrastruktur in der Pflicht
Das Bundeskabinett will am Mittwoch die Grundlagen für einen besseren Schutz wichtiger kritischer Infrastruktur in Deutschland auf den Weg bringen.
FDP-Chef fordert Kraftanstrengung der Koalition zur Kurskorrektur
FDP-Fraktionschef Christian Dürr erwartet von den Beratungen der Koalitionsspitzen einen grundsätzlichen Kurswechsel.
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