Wirtschaft fordert nach Ampel-Aus raschen Neuanfang und Planungssicherheit
Die deutsche Wirtschaft dringt nach dem Bruch der Ampel-Regierung auf einen raschen Neuanfang in der Politik.
Steinmeier händigt FDP-Kabinettsmitgliedern Entlassungsurkunden aus
Die Bundesregierung hat keine FDP-Minister mehr: Bundespräsident Steinmeier händigte dem bisherigen Finanzminister Lindner, dem bisherigen Justizminister Buschmann und der bisherigen Bildungsministerin Stark-Watzinger ihre Entlassungsurkunden aus.
Habeck: Regierung wird ihr Amt weiter mit vollem Pflichtbewusstsein ausüben
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat ungeachtet des Fehlens einer parlamentarischen Mehrheit den Gestaltungsanspruch der verbleibenden rot-grünen Bundesregierung unterstrichen.
Bundestag unterbricht Sitzung für mehrere Stunden
Angesichts der Regierungskrise hat der Bundestag seine Sitzung für mehrere Stunden unterbrochen.
Karlsruhe urteilt Ende November über Zwangsbehandlung von Betreuten in Klinik
Ende November entscheidet das Verfassungsgericht über die zwangsweise medizinische Behandlung von rechtlich Betreuten.
Internationale Kommunikationsüberwachung von BND teils verfassungswidrig
Die internationale Kommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendiensts ist teilweise verfassungswidrig.
Bundestag beschließt Resolution gegen Antisemitismus
Mehr als ein Jahr nach dem Großangriff der Hamas in Israel hat der Bundestag eine Resolution gegen Antisemitismus verabschiedet.
Verkehrsminister Wissing behält Ministeramt und verlässt FDP
Bundesverkehrsminister Volker Wissing bleibt nach dem Ende der Ampel-Koalition im Amt und verlässt seine Partei, die FDP.
Internationale Kommunikationsüberwachung von BND teils verfassungswidrig
Die internationale Kommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendiensts ist teilweise verfassungswidrig.
CSU-Chef Söder warnt vor Scheitern von Demokratie und fordert sofortige Neuwahl
CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Scheitern der Ampelkoalition im Bund vor einem Scheitern der Demokratie in Deutschland gewarnt.
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