IS-Unterstützer soll Geld an Dschihadistenmiliz überwiesen haben – Anklage
Weil er Geld an die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) überwiesen haben soll, hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der Islamistengruppe erhoben.
Bundesregierung bekräftigt Zusagen für internationale Klimafinanzierung
Ungeachtet knapper Kassen hält die Bundesregierung an ihren Zusagen für die internationale Klimafinanzierung fest.
Urteil: Sozialversicherungspflicht für VHS-Dozent je nach Einzelfall beurteilen
Wer an einer Volkshochschule (VHS) lehrt, ist weder automatisch selbstständig noch automatisch abhängig beschäftigt.
Deutsche OSZE-Beobachterin lobt US-Wahl – Alt: Waren auf Aggressionen eingestellt
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Renata Alt (FDP), hat den Ablauf der Präsidentschaftswahl in den USA gelobt.
Kabinett beschließt Pläne für neuen Wehrdienst
Die Bundeswehr soll wieder junge Männer auf ihre Eignung zum Wehrdienst hin erfassen - und so mehr Bewerber bekommen.
Sondierungen von CDU mit BSW und SPD in Sachsen gescheitert
Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen sind die Sondierungsgespräche von CDU, BSW und SPD gescheitert.
Koalitionsausschuss könnte über Fortbestand der Ampel-Koalition entscheiden
Vor den möglicherweise für den Fortbestand der Ampel-Koalition entscheidenden Beratungen über den Haushalt 2025 haben SPD und Grünen die Bereitschaft zu einer Einigung angemahnt.
Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft soll steigen
Die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft in Deutschland soll erhöht werden.
Bundesregierung will kritische Infrastruktur besser schützen
Die Bundesregierung will Deutschland stärker gegen Sabotage, Terroranschläge und Naturkatastrophen wappnen.
Bundesregierung treibt Umsetzung von neuem EU-Asylsystem voran
Die Bundesregierung treibt die Umsetzung des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) voran.
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