Steinmeier äußert sich um 11.00 Uhr zur politischen Situation
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird sich am Vormittag zur politischen Lage äußern.
Baerbock verteidigt Termin für Vertrauensfrage des Kanzlers im Januar
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den von Bundeskanzler Olaf Scholz anvisierten Termin für die Vertrauensfrage verteidigt.
Kanzlerberater Kukies wird neuer Bundesfinanzminister
Nach der Entlassung von FDP-Chef Christian Lindner als Bundesfinanzminister soll der SPD-Politiker Jörg Kukies dieses Amt übernehmen.
Habeck kritisiert Stil des Ampelbruchs: „Sollten uns nicht unsere Wunden zeigen“
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich von den scharfen gegenseitigen Vorwürfen kritisiert, mit denen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und FDP-Chef Christian Lindner nach dem Bruch der Ampel-Koalition bedacht haben.
FDP-Fraktionschef Dürr fordert raschere Neuwahlen als von Scholz vorgeschlagen
Nach dem Scheiten der Ampel-Koalition hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitplan von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Neuwahlen kritisiert.
IG Metall hofft auf Pilotabschluss im Tarifstreit kommende Woche in Hamburg
Im Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie strebt die Gewerkschaft IG Metall in der kommenden Woche einen Pilotabschluss in den Tarifbezirken Hamburg und Bayern an.
Karlsruhe veröffentlicht Beschluss zu bestimmten Überwachungsbefugnissen von BND
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht einen Beschluss über bestimmte Überwachungsbefugnisse des Bundesnachrichtendiensts (BND).
Bundesgerichtshof entscheidet über Werbeblocker
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Donnerstag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über einen Werbeblocker.
Bundestag berät über Resolution gegen Antisemitismus
Der Bundestag diskutiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über eine gemeinsame Resolution der Ampel-Fraktionen und der Unionsfraktion gegen Antisemitismus.
Wagenknecht nennt Zeitplan für Neuwahl „politische Insolvenzverschleppung“
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schnellstmögliche Neuwahlen gefordert.
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