Ausschuss-Chef rechnet mit Einigung auf Bundeshaushalt nicht vor Sommer 2025
Der Chef des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), geht angesichts der Regierungskrise von einer längeren Phase der haushaltspolitischen Unklarheit aus.
Druckerei-Spitzenverband verärgert über Bundeswahlleiterin – bereit für Neuwahl
Der Spitzenverband der deutschen Druckindustrie hat sich verärgert über Äußerungen von Bundeswahlleiterin Ruth Brand zum Druck von Stimmzetteln für die geplante Neuwahl gezeigt.
Wirtschaftsforscher: Soli-Abschaffung würde Unternehmen um Milliarden entlasten
Die kriselnde deutsche Wirtschaft könnte nach Einschätzung von Ökonomen erheblich von einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags profitieren.
Unionsfraktion weist Scholz-Vorstoß zu Gespräch über Neuwahl-Zeitplan zurück
Die Unionsfraktion im Bundestag hält weitere Absprachen mit der SPD-Fraktion über den Termin der Vertrauensfrage des Kanzlers für überflüssig und lehnt diese ab.
Chef von größter Stimmzetteldruckerei sieht Probleme bei Wahltermin im Januar
Der Geschäftsführer von Deutschlands größter Stimmzetteldruckerei hat einen Wahltermin im Januar für riskant erklärt.
Grünen-Fraktionschefin Haßelmann will Klarheit über Vertrauensfrage
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Klarheit über den Termin der Vertrauensfrage gefordert.
Verhandlung für Pilotabschluss in der Metallindustrie in Hamburg
In der vierten Tarifrunde verhandeln am Montag in Hamburg (16.30 Uhr) stellvertretend die IG-Metall-Bezirke Küste und Bayern für einen Pilotabschluss in der Metall- und Elektroindustrie.
Bundesgerichtshof verhandelt grundsätzlich über Datenleck bei Facebook
Ein großes Datenleck bei Facebook beschäftigt am Montag (14.00 Uhr) den Bundesgerichtshof.
Bundeswahlleiterin berät mit Landeswahlleitern über Neuwahlen
Bundeswahlleiterin Ruth Brand trifft sich am Montag zu einer Besprechung mit den Landeswahlleitern zur Vorbereitung möglicher Neuwahlen.
Scholz rechtfertigt Ampel-Aus: „Es wäre nicht anders gegangen“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Ausscheiden der FDP aus der Ampel-Koalition als unvermeidlich gerechtfertigt.
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