Internationale Kommunikationsüberwachung von BND teils verfassungswidrig
Die internationale Kommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendiensts ist teilweise verfassungswidrig.
Bundestag beschließt Resolution gegen Antisemitismus
Mehr als ein Jahr nach dem Großangriff der Hamas in Israel hat der Bundestag eine Resolution gegen Antisemitismus verabschiedet.
Verkehrsminister Wissing behält Ministeramt und verlässt FDP
Bundesverkehrsminister Volker Wissing bleibt nach dem Ende der Ampel-Koalition im Amt und verlässt seine Partei, die FDP.
Internationale Kommunikationsüberwachung von BND teils verfassungswidrig
Die internationale Kommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendiensts ist teilweise verfassungswidrig.
CSU-Chef Söder warnt vor Scheitern von Demokratie und fordert sofortige Neuwahl
CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Scheitern der Ampelkoalition im Bund vor einem Scheitern der Demokratie in Deutschland gewarnt.
Deutsche Exporte im September gesunken – Zunahme der Importe
Die deutschen Exporte sind vor allem wegen einer niedrigeren Nachfrage aus Europa und China im September gesunken.
Rheinland-pfälzische FDP-Vizechefs bedauern Parteiaustritt von Landeschef Wissing
Die stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Rheinland-Pfalz haben den nach dem Ende der Ampelkoalition in Berlin angekündigten Parteiaustritt von Bundesverkehrsminister Volker Wissing bedauert.
Internationale Kommunikationsüberwachung von BND teils verfassungswidrig
Die internationale Kommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendiensts ist teilweise verfassungswidrig.
Steinmeier appelliert in Regierungskrise an Verantwortung aller Beteiligten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in der aktuellen Regierungskrise an die Verantwortung aller Beteiligten appelliert.
Nouripour über Habeck: „Das Land braucht auch einen modernen Kanzlerkandidaten“
Der scheidende Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich für Wirtschaftsminister Robert Habeck als Grünen-Kanzlerkandidat ausgesprochen.
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