Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gehen in fünfte Runde
Im Tarifstreit zwischen dem Marburger Bund und den Arbeitgeberverbänden für Ärzte an kommunalen Kliniken beginnt die nächste Verhandlungsrunde.
Scholz und Merz bringen sich für Wahlkampf in Stellung – Debatte im Bundestag
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ausdrücklich davor gewarnt, den sozialen Zusammenhalt in Deutschland in Frage zu stellen.
Freie Wähler Rheinland-Pfalz künftig als Gruppe in Landtag anerkannt
Nach dem Auseinanderfallen der Fraktion der Freien Wähler im Landtag von Rheinland-Pfalz sind die verbliebenen Abgeordneten der Partei als parlamentarische Gruppe anerkannt worden.
Söder wirft der „Ampel“ Schwächung des Landes vor – und attackiert AfD scharf
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der zerbrochenen Ampel-Regierung vorgeworfen, Deutschland zu schwächen.
Mützenich: Bekenne mich zu persönlichen Unzulänglichkeiten
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigt sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition versöhnlich.
„Von links in die Mitte“: Lindner sieht Neuwahl als Richtungswahl für Deutschland
FDP-Chef Lindner sieht die Neuwahl nach dem Bruch der Ampel-Koalition als Richtungsentscheidung für das Land.
Gesetz gegen sogenannte Gehsteigbelästigungen von Schwangeren in Kraft getreten
Schwangere werden vor Beratungsstellen und Kliniken nun besser vor sogenannten Gehsteigbelästigungen geschützt.
Bundesgerichtshof: KO-Tropfen kein gefährliches Werkzeug im rechtlichen Sinn
KO-Tropfen sind kein gefährliches Werkzeug im Sinn des Strafgesetzbuchs. Das entschied der Bundesgerichtshof.
Baerbock: Müssen jetzt „Sicherheit in unsicheren Zeiten“ geben
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Parteien aus Koalition und Opposition aufgerufen, sich auch in Wahlkampfzeiten auf ihre staatspolitische Verantwortung zu besinnen.
Wirtschaftsweise raten Bundesregierung zur Erhöhung der Zukunftsausgaben
Die Wirtschaftsweisen raten der Regierung angesichts der schwächelnden Wirtschaft, zukunftsorientierte Ausgaben zu erhöhen.
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