„Nicht unsere Politik“: Merz sieht sich bei Grünen mit Söder einig
CDU-Chef Friedrich Merz hält eine Koalition der Union mit den Grünen angesichts großer Differenzen in der Wirtschaftspolitik für wenig wahrscheinlich.
Wagenknecht tritt als BSW-„Kanzlerkandidatin“ an
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht tritt bei der vorgezogenen Bundestagswahl als Kanzlerkandidatin ihrer Partei an.
Karlsruhe verhandelt über deutsche Verantwortung für bestimmte US-Drohneneinsätze
Deutschlands Verantwortung für die Nutzung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein für bewaffnete Drohneneinsätze hat das Verfassungsgericht beschäftigt.
Betrug und Bestechung: Krankenkasse AOK fordert knapp 43 Millionen Euro zurück
Die Krankenkasse AOK hat in den beiden vergangenen Jahren knapp 43 Millionen Euro wegen kriminellen Fehlverhaltens im Gesundheitswesen zurückgefordert.
Merz weist Kritik fehlender Gegenfinanzierung des Unions-Wahlprogramms zurück
Unions-Kanzlerkandidat Merz hat Kritik zurückgewiesen, das Wahlprogramm von CDU und CSU sei nicht gegenfinanziert.
„Weiter so ist keine Option“: CDU und CSU beschließen gemeinsames Wahlprogramm
CDU und CSU haben ihr gemeinsames Wahlprogramm beschlossen.
Koalitionsvertrag für Minderheitsregierung von CDU und SPD in Sachsen unterschrieben
Rund dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet.
Wahlprogramm von CDU und CSU einstimmig beschlossen
Begrenzung der Migration, Steuern für Privathaushalte und Unternehmen senken, Schuldenbremse beibehalten: Mit diesen Versprechen zieht die Union in den Wahlkampf.
Urteil zu verwertbarem Vermögen bei Bürgergeld: Kein Toleranzpuffer mehr bei Wohnflächen
Eine geringfügige Überschreitung der angemessenen Wohnfläche ohne Härtefallgründe führt einem Urteil des sächsischen Landesozialgerichts dazu, dass ein Hausgrundstück bei der Berechnung von Bürgergeld als verwertbares Vermögen eingestuft werden muss.
Wahlkampf: SPD-Generalsekretär verhandelt Fairness-Abkommenmit anderen Parteien
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch führt nach eigenen Angaben Gespräche mit anderen Parteien über ein Fairness-Abkommen für den Wahlkampf.
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