BGH spricht Grundsatzurteil zu Schadenersatz nach Datendiebstahl bei Facebook
Der Bundesgerichtshof verkündet ein Grundsatzurteil zu Schadenersatz für Facebook-Nutzer, die von einem Datendiebstahl betroffen waren.
CDU und SPD in Sachsen starten Koalitionsverhandlungen für Minderheitsregierung
Mehr als zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen starten CDU und SPD in Dresden Koalitionsverhandlungen.
Nach Parteitag: Söder bleibt bei Nein zu Koalition mit den Grünen
Auch nach dem Grünen-Parteitag sieht CSU-Chef Markus Söder keinen Grund, von seiner Ablehnung einer Koalition mit der Partei abzurücken.
K-Frage: Erste SPD-Abgeordnete für Pistorius – der sieht „keinen Automatismus“
In der SPD wächst der Widerstand gegen eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz.
K-Frage: Pistorius steht weiter hinter Scholz – sieht aber „keinen Automatismus“
In der Debatte um den besten Kanzlerkandidaten für die SPD hat sich Verteidigungsminister Boris Pistorius erneut hinter Olaf Scholz gestellt.
FDP bekräftigt Forderung nach vorgezogener Bürgerschaftswahl in Hamburg
Die Hamburger FDP hat ihre Forderung nach einer Verlegung der Bürgerschaftswahl bekräftigt.
SPD-Chef Klingbeil beharrt auf Scholz als Kanzlerkandidat
SPD-Chef Klingbeil ist den lauter werdenden Rufen entgegengetreten, Olaf Scholz durch Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidat zu ersetzen.
Regierung meldet steigende Visazahlen nach neuem Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Deutschland hat im ersten Jahr nach Inkrafttreten der ersten Stufe des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes nach Angaben der Regierung zehn Prozent mehr Visa zu Erwerbszwecken erteilt.
Grüne starten mit Kanzlerkandidat Habeck und neuer Parteispitze in den Wahlkampf
Motivation für die Parteibasis und lauter Jubel für den "lieben Robert": Die Grünen haben auf ihrem Parteitag in Wiesbaden wichtige Weichen für den Bundestagswahlkampf gestellt.
Grüne küren Habeck zum Kanzlerkandidaten
Die Grünen ziehen mit Robert Habeck als Kanzlerkandidat in die vorgezogenen Bundestagswahl.
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