Organspende: Abgeordnete wollen vor Neuwahlen über Widerspruchslösung abstimmen
Die Unterstützer einer Widerspruchslösung bei Organspenden wollen noch vor der Neuwahl im Bundestag über das Thema abstimmen lassen.
BSG: Bei möglichem Elternunterhalt müssen Kinder zunächst nur Einkommen offenlegen
Vermuten Sozialhilfeträger, dass volljährige Kinder einen Beitrag zu den Pflegekosten ihrer Eltern leisten müssen, darf die Behörde zunächst nur nach dem Einkommen fragen.
Baerbock erwartet „steinigen Weg“ bis zu einer Einigung in Baku
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erwartet noch einen "steinigen Weg" bis zu einer Einigung auf der UN-Klimakonferenz in Baku.
Bundesverwaltungsgericht erlaubt Abschiebung von Alleinstehenden nach Italien
Alleinstehende arbeitsfähige Schutzberechtigte, die über Italien nach Deutschland kamen, dürfen abgeschoben werden.
Initiative für Böllerverbot macht Druck auf Faeser
Die Initiatoren der Initiative für ein Komplettverbot von Silvesterböllern haben Innenministerin Faeser zum Handeln aufgefordert.
„Da geht es um alles“: Lauterbach wirbt vor Bundesratsvotum für Klinikreform
Vor der Abstimmung im Bundesrat am Freitag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die geplante Krankenhausreform verteidigt.
Wetterdienst warnt vor unwetterartigen Schneefällen in Süd- und Südwestdeutschland
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat vor unwetterartigen Schneefällen im Süden Baden-Württembergs und Bayerns gewarnt.
SPD-Kanzlerkandidatur: Forderungen nach schnellem Ende der Debatte um Scholz
In der SPD mehren sich die Forderungen nach einer raschen Entscheidung in der Debatte um den richtigen Kanzlerkandidaten.
Tarifverhandlungen bei VW: Gewerkschafter schwören Belegschaft auf Widerstand ein
Beim kriselnden Autobauer Volkswagen sind unter dem Eindruck protestierender Beschäftigter die Tarifverhandlungen fortgesetzt worden.
Bitkom: Deutschland hinkt beim Aufbau neuer Rechenzentren hinterher
Deutschland hinkt im internationalen Vergleich beim Aufbau von Rechenzentren hinterher.
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